Sebastian Kurz
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) glaubt an die Vorbildwirkung von schwarz-grünen Bündnissen Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com
„Modell für Deutschland“

Kanzler Kurz prognostiziert schwarz-grüne Regierung für Deutschland

WIEN. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält eine Regierungsbildung aus CDU und Grünen in Deutschland für wahrscheinlich. „Ich erwarte sogar, daß die nächste Regierung in Deutschland eine schwarz-grüne sein dürfte“, sagte Kurz der Welt am Sonntag. Seine Koalition aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und den Grünen könne „auch ein Modell für Deutschland sein“. Ein solcher Zusammenschluß habe „definitiv Vorbildcharakter“.

In Österreich teilten sich die Regierungsparteien die Aufgaben ihren Themenschwerpunkten entsprechend, erläuterte Kurz. Die Grünen seien „beim Klimaschutz und bei der Transparenz“ gefragt, während die ÖVP sich „für eine konsequente Linie in der Migration, für die Senkung der Steuerlast und eine standortfreundliche Wirtschaftspolitik“ einsetze. Es gelte zudem, Ökonomie und Ökologie „intelligent zu verbinden“.

Merz: Grüne sind Hauptgegner

Eine in diesem Sinne „ökosoziale Marktwirtschaft“ sei „zukunftsweisend für entwickelte Volkswirtschaften in Europa“. Im Gegensatz dazu hätten die großen Koalitionen von ÖVP und SPÖ dem Land nur geschadet. Seit Anfang des Jahres regiert in Österreich die ÖVP mit den Grünen zusammen. Die Konstellation ist auf Bundesebene neu.

Auch der CDU-Politiker Friedrich Merz hat ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in Deutschland nicht ausgeschloßen. Die Grünen seien „vermutlich und zuerst einmal unser Hauptgegner bei der nächsten Bundestagswahl“, sagte Merz dem Internetportal t-online. Doch was danach komme, sei abzuwarten. „Bis zum Wahltag ist sich jeder selbst der Nächste.“

Kanzler ist gegen EU-Mission „Sophia“

Außerdem sprach sich Kurz gegen die erneute Aufnahme der EU-Seenotrettungsmission „Sophia“ aus. „Ich sage klar: Das wird es nicht geben. Österreich lehnt das strikt ab.“ Der Marineeinsatz habe dazu geführt, daß „mehr Menschen auf dem Mittelmeer gestorben sind, weil immer mehr Migranten durch die Aussicht auf Rettung angezogen wurden“. Die EU solle vielmehr den Waffenschmuggel nach Libyen kontrollieren. Zudem befürwortete der ehemalige ÖVP-Vorsitzende den Einsatz von Soldaten an den EU-Außengrenzen. „Es wäre sinnvoll, wenn illegale Migranten erst gar nicht nach Europa kommen.“  (hr)

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) glaubt an die Vorbildwirkung von schwarz-grünen Bündnissen Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

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