BERLIN. Der CDU-Politiker und Kandidat für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat die Verteilungspraxis der Corona-Soforthilfen der Bundesregierung als „Gießkannen-Lösung mit sehr hohen Streuverlusten“ kritisiert. „Die Frage ist doch: Gibt man hier möglicherweise Unternehmen Geld, die schon vor Corona in einer prekären Lage waren? Also bitte genau hinschauen, prüfen und im Zweifel auch nein sagen, wenn man weiß, daß die Hilfe nichts bewirkt“, sagte er am Montag der Bild-Zeitung.
Der Sauerländer schlug vor, angesichts der Situation auch Leistungen wie Hartz IV-Zahlungen einer strengeren Kontrolle zu unterziehen. „Wenn ich sage, alle Ausgaben prüfen, meine ich auch alle. Dazu gehören auch Subventionen und Transferleistungen.“
Betrüger versuchen Soforthilfen zu erschleichen
Zugleich warnte der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion davor, in „Ausgabeorgien“ hineinzurutschen. „Wir werden nach der Krise prüfen müssen, was wir uns noch leisten können – auch im Hinblick auf jüngere Generationen.“ Die Ausgaben von heute seien die Steuern von morgen. „Wir brauchen Spielräume für Innovationen, für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Schulen – was wir dort erleben, ist streckenweise eine Katastrophe. Dafür brauchen wir Geld.“
Das Parlament muß laut Merz wieder in die Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden. Denn nicht die Bundesregierung entscheide über die Haushaltsgesetzgebung.
Im April hatten mehrere Bundesländer die Auszahlung von Corona-Soforthilfen zeitweise gestoppt, nachdem gefälschte Internetseiten zur Beantragung der Zahlungen für Unternehmen aufgetaucht waren. Zudem laufen in Berlin Ermittlungen gegen einen Salafisten-Prediger, der im Verdacht steht, sich 18.000 Euro Soforthilfen erschlichen zu haben. (ag)
