Deutschland · Niedersachsen will weitere minderjährige Migranten aufnehmen Das Land Niedersachen will weitere Kinder und Jugendliche aus den griechischen Asyllagern dauerhaft aufnehmen. Vor einem Monat waren auf dem Flughafen Hannover 47 minderjährige Asylsuchende aus Griechenland gelandet. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert, auch Erwachsene nach Deutschland zu holen.
Deutschland · Kalbitz bleibt Mitglied der AfD-Landtagsfraktion Der bisherige Chef der AfD-Brandenburg, Andreas Kalbitz, gehört auch nach der Aufhebung seiner Parteimitgliedschaft der Landtagsfraktion in Potsdam an. Sein Amt als Fraktionschef will er hingegen bis zur rechtlichen Klärung der Angelegenheit ruhen lassen.
Ausland · Europarechtlerin warnt vor Folgen des EZB-Urteils Die Basler Europarechtlerin Christa Tobler hat wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Kompetenzüberschreitung des Europäische Gerichtshof (EuGH) vor einer „Erosion der EU als Rechtsgemeinschaft“ gewarnt. Andere Staaten könnten vor diesem Hintergrund selbst das Recht in die Hand nehmen.
Deutschland · Corona-Krise: Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht macht Kirchen Vorwürfe Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat den Kirchen vorgeworfen, in der Corona-Krise ihre Pflicht gegenüber den Gläubigen vernachlässigt zu haben. Menschen die Begleitung in den Tod zu verwehren, sei „unmenschlich“ gewesen.
Deutschland · „Das war ein Mordversuch“ Am Rande der Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen am Sonnabend in Stuttgart sind drei Personen von Vermummten attackiert und teils schwer verletzt worden. Bislang fällt die mediale und politische Empörung aus. Der Verdacht liegt nahe, daß es sich bei den rund 50 Angreifern um Linksextreme handelt. Die Opfer gehörten zu einer Gruppe von rechtsalternativen Gewerkschaftern.
Deutschland · „Gießkannen-Lösung“: Merz bemängelt Corona-Hilfen der Regierung Der CDU-Politiker und Kandidat für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat die Verteilungspraxis der Corona-Soforthilfen der Bundesregierung als „Gießkannen-Lösung mit sehr hohen Streuverlusten“ kritisiert. Zugleich warnte er vor „Ausgabeorgien“.
Deutschland · Umfrage: Vertrauen in Merkel wächst Das Vertrauen in Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Zeit der Corona-Krise deutlich zugenommen. Daneben wuchs auch die Zustimmung zur Großen Koalition. Die Grünen sind die großen Verlierer der derzeitigen Corona-Pandemie.
Deutschland · Habeck fordert Mindestpreis für Tierprodukte Grünen-Chef Robert Habeck hat wegen mehrerer Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen eine grundlegende Reform der Fleischproduktion gefordert. Er sprach sich auch für einen „Tierschutzcent“ aus, der bessere Haltungsbedingungen sicherstellen solle.
Deutschland · Corona-Proteste: Verfassungsschutz warnt vor „völkisch-nationaler Revolution“ Der Verfassungsschutz hat vor einer Unterwanderung der Corona-Proteste durch Rechtsextremisten gewarnt. Der Thüringer Amtschef Stephan Kramer sieht sogar konkrete Ansätze für eine „völkisch-nationale Revolution“.
Deutschland · Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal erneut gesunken Die Zahl der Abschiebungen ist auch im ersten Quartal dieses Jahres weiter gesunken. Dies liege auch an der Corona-Pandemie, teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage mit. Doch bereits seit 2016 werden jedes Jahr weniger illegale Ausländer ausgewiesen.
