BERLIN. Mehrere linke Projekte und Vereine, die nicht mehr vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert werden, erhalten jetzt finanzielle Unterstützung vom Land Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat dazu sein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus von 5,2 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf rund 7,5 Millionen Euro für 2020 aufgestockt.

Wie der Senat am Montag mitteilte, sollen 900.000 Euro dafür verwendet werden, neun „Demokratieprojekte“ zu „retten“. Dabei handelt es sich unter anderem um zwei Einrichtungen der Amadeu-Antonio-Stiftung sowie einen Jugendförderverein des DGB und den Verein Dissens.

Das Berliner Institut Dissens, das sich laut eigenen Angaben für „Geschlechtervielfalt“ und gegen „toxische Männlichkeit“ einsetzt, hatte Anfang des Jahres eine mangelnde Unterstützung des Bundes beklagt. Hintergrund ist das Programm „Demokratie leben“ vom Bundesfamilienministerium, dessen Fördertopf weder erhöht noch gekürzt wurde. Neben den 900.000 Euro will das Land Berlin weitere 1,4 Millionen Euro für ehemalige „Demokratie leben“-Projekte aufwenden.

Justizsenator: Staat muß wachsender Gefahr von Rechts gerecht werden

„In Zeiten einer wachsenden Gefahr von Rechts in Wort und Tat ist es eine Aufgabe des Staates, erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte zu retten, wenn deren Förderung zu enden droht“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der auch für Antidiskriminierung zuständig ist.

Der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, lobte die Entscheidung und bewarb die Initiative „Civic.net“, die nun auch Berliner Steuergelder erhält und sich laut Eigenbeschreibung gegen Haßsprache im Netz einsetzt. „Denn die Feinde der Demokratie nutzen und kennen das Internet. Die Verteidiger der Demokratie noch nicht.“ (ls)