Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Foto: picture alliance/Christoph Soeder/dpa
„Demokratie leben“

Weil Bund Mittel nicht erhöht: Linke Vereine warnen vor Existenznot

BERLIN. Ein Verein für Geschlechtervielfalt und gegen toxische Männlichkeit hat eine mangelnde finanzielle Unterstützung des Bundes beklagt. Hintergrund ist das Bundesprogramm „Demokratie leben“, das seine Mittel für 2020 weder erhöht noch kürzt. Das Berliner Institut Dissens müsse nun fünf von elf Stellen streichen, sagte Geschäftsführer Bernard Könnicke der taz.

Zuvor hatten mehrere Verbände, Vereine und Initiativen, darunter auch die Amadeu-Antonio-Stiftung und Flüchtlingsräte, in einem Protestbrief gewarnt, von den 400 bisherigen sogenannten Modellprojekten würden künftig nur 100 gefördert werden. Der Haushaltsausschuß des Bundestages hatte Ende 2019 beschlossen, den Etat für das Programm auf dem aktuellen Niveau von rund 115 Millionen Euro zu halten. Ursprünglich sollte der Fördertopf auf 108 Millionen gekürzt werden. Dieser Schritt wurde nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle allerdings wieder zurückgenommen.

„Das ist für uns eine existenzielle Krise“

„Das ist für uns eine existenzielle Krise“, mahnte Könnicke nun. „Die Bildungsarbeit bricht de facto zusammen.“ Pädagogische Materialien könnten nicht mehr produziert werden und Gesprächsrunden in Jugendgruppen sowie Arbeit an Schulen würden flach fallen. Außerdem werde es keine Fortbildungsseminare mehr für Lehrkräfte geben.

„Und das in einer Zeit, in der sich rechte Angriffe massiv gegen Gleichstellungspolitik, Feminist*innen und Selbstbestimmungsrechte von Frauen und Mädchen richten“, beklagte Könnicke. Laut Süddeutscher Zeitung haben sich etwa 1.000 Projekte für Förderungen durch das Programm „Demokratie leben“ beworben, was einem neuen Höchststand entspreche. Das Familienministerium von Franziska Giffey (SPD) unterstütze rund 150 davon. Sie bekämen pro Jahr jeweils 200.000 statt bisher 130.000 Euro. (ls)

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Foto: picture alliance/Christoph Soeder/dpa

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