Kommentar · „Wir haben Platz“: Die Heuchelei geht weiter An den Toren der EU harren wieder Tausende Migranten aus. Und in Deutschland laufen Willkommenskulturschaffende und Asylprofiteure wieder zur Hochform auf. Unter dem Hashtag #WirHabenPlatz fordern sie die Aufnahme von mehr Einwanderern. Die Heuchelei dieser gespielten Solidarität fällt ihnen nicht auf. Ein Kommentar von Lukas Steinwandter.
Medien · Der Grimme-Preis für Haltung geht an … Der Grimme-Preis gilt als der renommierteste Fernsehpreis in Deutschland. Wer ihn gewinnen will, muß Haltung zeigen, wie die diesjährigen Entscheidungen der Jury belegen. Gut, daß es genug Fernsehmacher gibt, die die hohen moralischen Ansprüche erfüllen.
Gesellschaft · Die Liberalisierung geht weiter – aber weniger konfrontativ Mit der Wahl Georg Bätzings zum neuen Vorsitzenden hat die Deutsche Bischofskonferenz ein deutliches Signal an Rom gesendet, daß sie den „Reformprozess“ nicht beenden will. Der Limburger Bischof schwamm in der Vergangenheit mit der Mehrheit und wird auch in der Zukunft den Liberalisierungskurs fortsetzen.
Kommentar · Der Neue wird der Alte sein Vor den dritten Knessetwahlen binnen eines Jahres stand Premierminister Benjamin Netanjahu mit dem Rücken zur Wand. Doch „König Bibi“ hat alle Lügen gestraft, die ihn für politisch tot erklärt haben. Selbst die Korruptionsanklage hat Netanjahu bei den Wählern nicht geschadet. Ein Kommentar von Thorsten Brückner.
Gesellschaft · Große Mehrheit der Deutschen für geschäftsmäßige Sterbehilfe Fast Dreiviertel der Deutschen (72 Prozent) finden es gut, daß geschäftsmäßige Sterbehilfe künftig unter bestimmten Umständen erlaubt ist. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur idea ergab, äußerten nur zehn Prozent der Befragten eine gegenteilige Meinung.
Deutschland · Bund fördert linke Projekte nicht mehr: Berlin springt ein Mehrere linke Projekte und Vereine, die nicht mehr vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert werden, erhalten jetzt finanzielle Unterstützung vom Land Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat dazu sein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus aufgestockt.
Deutschland · CDU-Mitglied mit kurdischen Wurzeln kritisiert deutschen Selbsthaß Der kurdischstämmige CDU-Politiker Salahdin Koban hat die Multi-Kulti-Politik der Bundesregierung beklagt und den Deutschen Selbsthaß vorgeworfen. „Die Multikulti-Politik, wie wir sie betreiben, funktioniert nicht“, sagte der baden-württembergische CDU-Politiker.
Kommentar · Wenn der Sozialismus mit menschlichem Antlitz zwinkernd lacht Die Reichen können aufatmen, Industrielle sich den Angstschweiß von der Stirn wischen: Glaubt man der Linkspartei drohen ihnen im Fall der sozialistischen Revolution doch keine Zwangsarbeit und Gulaghaft. Zumindest, wenn man einer führenden Stimme des Zentralkomitees der Linkspartei glauben darf.
Ausland · Asylkrise: Österreich will auch keine Frauen und Kinder aufnehmen Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat der Forderung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine Absage erteilt, Kinder und Frauen aus Migrantenlagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. „Wir haben im Koalitionsabkommen klar festgelegt, daß es keine explizit neue Migrationswelle nach Österreich geben soll.“
Deutschland · Thüringer CDU will Saal bei Ministerpräsidentenwahl nicht verlassen Der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat Forderungen zurückgewiesen, seine Fraktion solle am Mittwoch bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Plenarsaal verlassen. Abgeordnete seien nicht dafür gewählt, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Deutschland · Pistorius will Flüchtlingskinder nach Deutschland holen Angesichts des Migrantenansturms auf die griechische Grenze hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dafür ausgesprochen, unbegleitete Kinder aus den Aufnahmelagern nach Deutschland zu holen. Zugleich forderte er finanzielle Konsequenzen für EU-Staaten, die sich der Aufnahme verweigerten.
Deutschland · Früherer Mittelstandsbeauftragter der SPD wechselt zur FDP Der frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ wechselt zur FDP. Am heutigen Dienstag wird er seinen Mitgliedsantrag unterschreiben. Christ war 2009 im Schattenkabinett von Frank-Walter Steinmeier für Wirtschaft zuständig.
