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BERLIN. Der AfD-Kommunalpolitiker Dubravko Mandic hat mit seinem Auftritt bei einer Demonstration gegen den Südwestdeutschen Rundfunk in Baden-Baden für Unmut in der Partei gesorgt. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT: „Die AfD will als freiheitliche Kraft in den Parlamenten wirken und mit guter Arbeit die Bürger von ihrem Weg überzeugen. Mit markigen Sprüchen und martialischem Auftreten vor Sendeanstalten aufzutreten, halte ich für eine politische Sackgasse.“

Sie verwies auf eine Aussage des Co-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland beim Parteitag in Braunschweig. Dort hatte Gauland, der auch Ehrenvorsitzender ist, mit Blick auf das Auftreten der AfD betont: „Wir stürmen keine Bastille und wir sind nicht gut in Revolutionen.“

Auch AfD-Chef Jörg Meuthen äußerte scharfe Kritik an der Anti-SWR-Demonstration. „Das ist nicht die AfD“, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Ich bin empört über diesen gruseligen Auftritt.“ Auf die Frage, ob es sich um parteischädigendes Verhalten handle, antwortete Meuthen: „Ich bin nicht überzeugt, daß es der Partei keinen Schaden zufügt.“

„Das hier ist nur der Anfang“

Bei der Kundgebung vor dem SWR-Gebäude hatte der Freiburger AfD-Stadtrat Mandic unter anderem gerufen: „Das hier ist nur der Anfang. Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben.“ Dies sei erst „der Anfang des Sturms“. Er zeigte auf das Gebäude und sprach von „Schaufenstern polit-medialer Macht“. Die SWR-Mitarbeiter wüßten, daß an ihren Händen Blut klebe – „sie wissen genau, wem sie dienen“.

Es ist nicht das erste Mal, daß Mandic mit Äußerungen in der Partei aneckt. So wurde beispielsweise 2014 ein Ausschlußverfahren gegen ihn eingeleitet, weil der damalige Landesvorstand ihm zu große Nähe zu rechtsextremen Kreisen vorwarf. „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“, hatte Mandic unter anderem einmal behauptet.

Auch Co-Landeschef Dirk Spaniel und die von der Partei ausgeschlossene frühere Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, traten als Redner auf. Mandic wollte sich gegenüber der JF weder zu seinem Auftritt noch zur Kritik daran äußern. An der Kundgebung nahmen rund 150 AfD-Anhänger teil. Bis zu 500 Personen demonstrierten dagegen.

Co-Landeschef Bernd Gögel kritisierte gegenüber der JF die Wortwahl Mandics. Der Landesvorstand habe ihn um eine Stellungnahme gebeten, verbunden mit der Bitte, sich bei den Beschäftigen des SWR zu entschuldigen. „Bei mir selbst sind die Äußerungen nicht anders angekommen als bei den SWR-Mitarbeitern.“

Gögel betonte, der Landesvorstand habe die Kundgebung nicht beworben. Zu der Demonstration sei über einen Basis-Mitgliederverteiler aufgerufen worden. „Das sind Automatismen der Geschäftsstelle. Jeder Orts- oder Kreisverband kann seine Veranstaltung über den Verteiler bewerben“, erklärte Gögel. Dies sei „keine Angelegenheit, wo man Ja oder Nein sagen kann“.

„Der Landesvorstand will mir hier einen Skandal anhängen“

Zuvor hatte Vorstandsmitglied Rainer Balzer gegenüber der Badischen Zeitung den Auftritt Spaniels kritisiert. Dieser wies die Vorwürfe gegenüber der JF zurück. Er sprach von „mangelhafter Organisation“. Stefan Räpple, gegen den ein Parteiausschlußverfahren läuft und der die Kundgebung veranstaltet hatte, habe zunächst nicht kommuniziert, wer als Redner bei der Veranstaltung auftreten werde. Daß nun er in die Kritik geraten sei, weil er auch gesprochen habe, wertete Spaniel als politischen Angriff seiner parteiinternen Gegner. „Der Landesvorstand will mir hier einen Skandal anhängen.“

Gögel selbst habe die Veranstaltung genehmigt. Die Demonstration sei eindeutig als AfD-Kundgebung wahrgenommen worden. Zum Auftritt Mandics sagte Spaniel: „Demonstrationen bilden ein breites Spektrum ab.“ Man könne einem AfD-Mitglied wie Mandic nicht das Sprechen verbieten. Auf der Demonstration habe es außerdem auch gemäßigtere Reden gegeben.

Weidel behält sich Kandidatur bei Sonderparteitag vor

In der baden-württembergischen AfD herrschen seit langem interne Machtkämpfe und Streitigkeiten. Auf einem Sonderparteitag Mitte Februar in Böblingen soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Neben den bisherigen Landeschefs Gögel und Spaniel sowie dem stellvertretenden Landtagsvorsitzenden Emil Sänze behielt sich auch Weidel vor, gegebenenfalls zu kandidieren.

Der aktuelle Vorstand werde von vielen Mitgliedern nicht als handlungsfähig wahrgenommen, hatte Weidel Ende Dezember im SWR gesagt. Es müßten Gräben zugeschüttet werden und Einigkeit hergestellt werden. Sollte es keine andere Lösung geben, werde sie sich in den Dienst der AfD Baden-Württemberg stellen.

Unterdessen hat der AfD-Bundesvorstand angekündigt, am 17. Februar über mögliche Sanktionen gegen Räpple zu beraten. „Stil und Ton der Veranstaltung entsprachen in weiten Teilen nicht den Vorstellungen des Bundesvorstands“, heißt es in einer Stellungnahme.  (ls/tb)