Überwachung von Messengerdiensten

Union und SPD: Verfassungsschutz soll Zugriff auf WhatsApp bekommen

BERLIN. Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Großen Koalition künftig bei Ermittlungen auch Zugriff auf Kurzmitteilungsdienste wie WhatsApp erhalten. „Um die Verfassung vor den Feinden unserer demokratischen Grundordnung zu verteidigen, muß der Verfassungsschutz selbstverständlich auch Zugriff auf moderne Kommunikationsmöglichkeiten haben“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem Handelsblatt. Natürlich müsse die Überwachung unter der Kontrolle des Parlaments stehen, ergänze Stegner.

Hintergrund ist, daß der Verfassungsschutz derzeit nicht befugt ist, verschlüsselte Kommunikation über sogenannte Messengerdienste zu überwachen. „Wir haben zunehmend Probleme, die Kommunikation unseres Gegenübers zu verfolgen. Extremisten und Terroristen wissen genau, wie sie sich unbemerkt austauschen können“, beklagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang in der Welt am Sonntag.

CDU unterstützt Forderung

Deren Kommunikationsmöglichkeiten hätten durch das Internet enorm zugenommen. „Sie kommunizieren heute über Messengerdienste wie WhatsApp, über Facebook oder auch über Chats von Online-Videospielen. Deswegen muß das G10-Recht, das uns ja unter strengen Voraussetzungen die Überwachung von Telefongesprächen erlaubt, an die moderne Kommunikationswelt angepaßt werden“, forderte Haldenwang.

Unterstützung erhält der Verfassungsschutzchef von CDU-Innenexperten Patrick Sensburg. Der Inlandsgeheimdienst müsse selbstverständlich auch WhatsApp und andere Messengerdienste abhören können, wenn die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen gegeben seien.

„Es darf ja schließlich nicht sein, daß Extremisten moderne Kommunikationsmittel nutzen und der Verfassungsschutz nichts mitbekommt, da er nur Telefonate abhören darf“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Hier brauchen wir eine schnelle gesetzliche Regelung, damit klar ist, wann und unter welchen Voraussetzungen der Verfassungsschutz mithören darf.“ (krk)

Bislang hat der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben keinen Zugriff auf WhatsApp Foto: picture alliance/imageBROKER

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