BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Sorgen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit als unbegründet zurückgewiesen. Es sei eine Verzerrung, wenn „ein sogenannter Mainstream definiert wird, der angeblich der Meinungsfreiheit Grenzen setzt. Das das stimmt einfach nicht“, sagte sie dem Spiegel.
Sie ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, betonte die Christdemokratin. Nachfragen müsse man dann aber aushalten. „Das gehört zur Demokratie dazu.“ In dem Zusammenhang verwies sie darauf, auch der AfD-Gründer Bernd Lucke müsse seine Vorlesungen an der Universität Hamburg abhalten können. „Das muß der Staat durchsetzen.“ Nach Störaktionen von Linksextremisten konnte Lucke seine Vorlesung vergangene Woche nur unter Polizeischutz halten.
Merkel: Gibt kein Recht auf Haß
Mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD in den ostdeutschen Bundesländern 30 Jahre nach dem Mauerfall warnte die Kanzlerin: „Auch wenn man mit dem öffentlichen Nahverkehr, der ärztlichen Versorgung, dem staatlichen Handeln insgesamt oder dem eigenen Leben nicht zufrieden ist, folgt daraus kein Recht auf Haß und Verachtung für andere Menschen oder gar Gewalt. Gegenüber solchem Verhalten kann es keine Toleranz geben.“
Merkel äußerte ihr Unverständnis darüber, wenn Westdeutsche im Osten die Bundesrepublik schlecht redeten. „Was aus meiner Sicht gar nicht geht: Wenn Menschen mit westdeutscher Biografie in den Osten gehen und da behaupten, unser Staat sei ja eigentlich nicht viel besser als die DDR. Da muß man hart dagegenhalten.“ (ag)
