Kommentar · Verkehrswende: Wir sollen nicht mehr frei entscheiden können Sieben Wochen vor Weihnachten veranstalten Bundesregierung und Autoindustrie schon einmal eine Bescherung in Form von Prämien für Elektroautos. Ob diese damit beliebter werden, ist ungewiß. Fest steht aber: Wer heute ein Mittelklassefahrzeug fährt, wird künftig nur mehr einen Kleinwagen bezahlen können. Ein Kommentar von Holger Douglas.
Deutschland · Burda-Vorstand: Facebook verdient mit Lügen und AfD profitiert Burda-Vorstand Philipp Welte hat dem US-Unternehmen Facebook vorgeworfen, mit der Verbreitung von Lügen erfolgreich Geld zu verdienen. Es gebe „einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Transport von Lügen und dem wirtschaftlichen Erfolg von Facebook. Je unwahrer eine Nachricht ist, desto größer der wirtschaftliche Erfolg der sozialen Plattformen“.
Wirtschaft · Freie Stellen: Altmaier wirbt für Einstellung von Flüchtlingen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat deutsche Firmen aufgefordert, mehr offene Stellen mit Flüchtlingen zu besetzen. "Unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte der Christdemokrat.
Deutschland · AfD fordert Schutz von Bargeld im Grundgesetz Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Schutz des Bargelds durch das Grundgesetz gefordert. „Bargeld ist in unserem Sinn gedruckte Freiheit.“ Es schütze die Bürger etwa vor einer Enteignung durch Null- und Negativzinsen sowie vor finanzieller Überwachung.
Deutschland · Merkel: Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Sorgen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit als unbegründet zurückgewiesen. Sie ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen. Zugleich betonte sie, es gebe kein Recht auf Haß und Verachtung für andere Menschen.
Kommentar · Brandner, Lindenberg und das Federvieh Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat mit seinem Judaslohn-Tweet viel Empörung hervorgerufen. Zweifellos bewegt Brandner sich auf der Stilebene des Vulgären, die auf Twitter aber üblich ist. Um seinem Tweet gerecht zu werden, darf man den konkreten Anlaß aber nicht außer acht lasssen. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
Gesellschaft · Gleiches Gehalt für Fußballerinnen – wider die Wirtschaftlichkeit Die Männer- und Frauenfußballnationalmannschaften Australiens erhalten künftig das gleiche Gehalt. Sobald die Jubelstürme in den sozialen Medien darüber abebben, sollte jedoch beachtet werden, warum die Gehälter im Spitzenfußball zwischen Damen und Herren so himmelweit auseinanderliegen.
Deutschland · SPD-Momper keilt gegen Jammer-Ossis Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), hat den Ostdeutschen anläßlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls vorgeworfen, zu viel zu jammern. Viele im Osten weinten noch immer irgendwelchen Dingen nach. Dabei sie vieles davon lächerlich. „Es gibt für die Ostdeutschen keinen Grund zu jammern.“
Ausland · Europäischer Gerichtshof entscheidet erneut gegen Warschau Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die polnische Justizreform in einem Urteil vom Dienstag für teilweise rechtswidrig erklärt. Der EuGH bestätigte damit eine Klage der EU-Kommission. Die Klage bezieht sich allerdings auf die erste Fassung des Gesetzes, das mittlerweile geändert wurde.
Deutschland · Verfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sanktionen teilweise Das Bundesverfassungsgericht hat drastische Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen für grundgesetzwidrig erklärt. Hält sich ein Sozialhilfeempfänger nicht an Absprachen oder Auflagen, sind nur Kürzungen um maximal 30 Prozent möglich. Bisher waren härtere Sanktionen möglich.
Ausland · USA kündigen Pariser Klimaabkommen Die USA haben nun auch offizielle ihre Kündigung des Pariser Klimaabkommens bei den Vereinten Nationen eingereicht. Die Vereinigten Staaten würden auch künftig in internationalen Gesprächen für ein „realistisches und pragmatisches Modell“ plädieren.
Gesellschaft · Lebenserwartung steigt langsamer Die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren langsamer angestiegen als zuvor. Laut dem Statistischen Bundesamt beträgt sie bei den Neugeborenen für Mädchen aktuell 83,3 Jahre und für Jungen 78,5 Jahre.
Deutschland · Thüringer CDU-Politiker plädieren für Gespräche mit AfD In Thüringen haben sich 17 CDU-Politiker für Gespräche mit der AfD ausgesprochen und damit ihren Fraktionsvize Michael Heym unterstützt. Zugleich betonten sie, den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nicht zum Ministerpräsidenten machen zu wollen.
Kommentar · Pubertär-verschwitzte Revolutions-Romantik Wer bislang geglaubt hat, linksgrüne Propaganda in Unterhaltungsserien wäre ein Alleinstellungsmerkmal des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, wird derzeit vom Streaming-Riesen Netflix eines Besseren belehrt. „Wir sind die Welle“, heißt eine deutsche Produktion, die den politischen Erziehungsprogrammen von ARD und ZDF in nichts nachsteht.
