BERLIN. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Ausweisung des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, gefordert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) solle Grenell „unverzüglich zur Persona non grata erklären“, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur AFP.
Grenell benehme sich, „als seien die Vereinigten Staaten hier noch Besatzungsmacht“, beklagte der FDP-Politiker. Deutschland sei aber „ein souveränes Land“. Man dürfe „nicht den Eindruck zulassen, daß die Botschafter anderer Länder hier die Innenpolitik bestimmen“.
Grenell kritisierte den Bundeshaushalt
Konkret warf der stellvertretende FDP-Vorsitzende Grenell die Verletzung der Wiener Konvention vor, wonach sich Diplomaten aus internen Angelegenheiten eines Landes heraushalten müssen. „Herr Grenell nimmt sich nicht nur Dinge heraus, die für einen Diplomaten unangemessen sind, sondern er verstößt eindeutig gegen Verträge.“
Kubicki zufolge gibt es in der FDP breiten Rückhalt für seine Forderung. „Ich bin mir sicher, daß meine Einschätzung von einer deutlichen Mehrheit meiner eigenen Fraktion geteilt wird, wahrscheinlich auch von Christian Lindner – auch wenn er es nicht so formulieren würde.“
Hintergrund von Kubickis Vorstoß ist Grenells Kritik an der Haushaltsplanung der Bundesregierung. Diese beinhaltet dem Botschafter zufolge zu niedrige Ausgaben für die Verteidigung. Im Sommer vergangenen Jahres hatte Grenell mit Äußerungen vor allem bei SPD-Politikern für Empörung gesorgt.
Schulz: Wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier
Damals hatte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenplattform Breitbart bekundet, er wolle „Konservative in ganz Europa stärken“. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte ihm daraufhin vorgeworfen, er benehme sich „nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“. (tb)
