HAMBURG. Ein Hinweis auf dem Portal „Neutrale Schule“ der AfD-Bürgerschaftsfraktion hat für eine Hamburger Schule Konsequenzen. Die Ida-Ehre-Schule im Stadtteil Eimsbüttel entfernte nach einer Begehung durch die Schulaufsicht dort angebrachte Motive der linksradikalen Antifa. Zudem räumte der Senat auf eine Anfrage der AfD ein, daß die Aktivitäten der linksradikalen Gruppe „Antifa Altona Ost“ an der Bildungseinrichtung rechtswidrig seien.
Der Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Alexander Wolf, wertet diesen Fall als Beleg für den Erfolg des Portals. „Nur dank seiner Hilfe kam dieser ungeheuerliche Vorgang ans Tageslicht. Er zeigt eindrücklich, wie Linksextremisten an einer Schule ungehindert ihre Ideologie verbreiten und Schüler für ihre gewaltorientierte Organisation rekrutieren.“
Dem Lehrerkollegium fehle das Problembewußtsein oder es habe sich mit der verfassungsfeindlichen Ideologie der Linksextremisten gemein gemacht. Nun müsse die Schulbehörde gemeinsam mit dem Verfassungsschutz aufklären, wer die Drahtzieher seien, sagte Wolf.
„Antifa Altona Ost“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Die Schulbehörde hatte laut Hamburger Abendblatt bereits in den Märzferien die Schulaufsicht in die Bildungseinrichtung geschickt, um den Vorwürfen nachzugehen. Daraufhin sie die Hausverwaltung beauftragt worden, Aufkleber und Wandaufschriften der Antifa-Gruppe zu entfernen.
Der Senat habe eingeräumt, die „Antifa Altona Ost“ sei Teil des gewaltbereiten linksextremen Spektrums. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet sie seit ihrer Gründung im März 2018.
AfD-Fraktion bereitet Dienstaufsichtsbeschwerde vor
Die AfD-Fraktion sammelte über ihr Portal im aktuellen Fall mehrere Fotos, die unter anderem Mitglieder der Antifa-Gruppe und Propaganda-Material im Schulgebäude zeigen sollen. Dazu gehörten demnach Aufkleber mit Anti-AfD-Parolen und Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen.
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Die Bürgerschaftsfraktion kündigte an, Dienstaufsichtsbeschwerden vorzubereiten und weitere rechtliche Schritte zu prüfen. Das Portal „Neutrale Schule“ war im September 2018 gestartet und wurde vom Deutschen Lehrerverband im Vorfeld kritisiert. (ag)
