BERLIN. Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat der Bundesregierung eine wirtschaftsfeindliche Politik vorgeworfen. „Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen. Es fällt uns schwer, in der Arbeit der Bundesregierung einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs zu erkennen“, sagte er während des Tags der deutschen Industrie in Berlin.
Kempf kritisierte, die große Koalition habe „einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt“. Union und SPD stünden für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung.
Stattdessen sollten sich die Regierungsparteien auf eine mutige Wirtschaftspolitik konzentrieren, wozu auch ein schnellerer Netzausbau gehöre, und die Zukunft Deutschlands und Europas in den Blick nehmen. Kempf sprach sich jedoch gegen Neuwahlen aus. Die Koalition solle ihren Regierungsauftrag konsequent zu Ende führen.
Würth: Kramp-Karrenbauer hat von Wirtschaft nicht viel Ahnung
Auch der baden-württembergische Unternehmer Reinhold Würth attackierte die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich bin kein großer Verehrer der Frau Merkel. Macht zu erhalten war ihr oft wichtiger, als Fortschritte in der Politik zu erzielen“, sagte der Milliardär gegenüber der Bild-Zeitung.
Würth bedauerte, daß sich Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um den CDU-Vorsitz gegen Friedrich Merz durchgesetzt hatte. „Sie hat von Wirtschaft nicht viel Ahnung und das elegante, glatte Parteipolitikreden haben wir genug im Land.“ Er sei sowieso von der CDU enttäuscht, betonte er. Daher habe er bei der vergangenen Europawahl die Grünen gewählt. (ag)
