BERLIN. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Antifa gegen Kritik in Schutz genommen. „Für mich ist die Antifa nicht per se eine linksextremistische Organisation“, sagte Baerbock der ARD. Sie distanziere sich zwar von linker Gewalt, denn Gewalt sei kein Mittel der Politik, ergänzte die Grünen-Chefin. „Aber Antifaschistin zu sein, heißt, sich gegen Faschismus zu stellen. Und das tue ich auch persönlich. Denn Faschismus hat dieses Land in den Abgrund geführt.“
„Wann distanzieren sich die Grünen von der linksextremistischen #Antifa“, wollte ein User bei #FragSelbst von @Die_Gruenen-Chefin @ABaerbock wissen. pic.twitter.com/zwhQnBVx9S
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) July 28, 2019
Baerbock ist nicht die einzige führende Grünen-Politikerin, die mit einem unkritischen Verhältnis zur Antifa auftaucht. So ließ sich beispielsweise die EU-Abgeordnete Franziska Keller mit der Antifa-Flagge im EU-Parlament ablichten.
.@GreensEP and @Piratenpartei united in antifascist action @ EP @JanAlbrecht @TerryReintke @Senficon @ernesturtasun pic.twitter.com/XNUQY2UiK7
— Ska Keller (@SkaKeller) July 1, 2014
Und der Parteinachwuchs Grüne Jugend solidarisierte sich 2017 mit einem sogenannten Antifa-Kongreß in Bayern, nachdem beim dortigen Deutschen Gewerkschaftsbund Überlegungen aufgekommen waren, den Veranstaltern die Räume zu kündigen.
Trump nimmt Antifa ins Visier
Der Verfassungsschutz zählt die Antifa zu den wichtigsten linksextremen Strömungen. Ihr Kampf gegen den Rechtsextremismus sei dabei aber nur vordergründig. „Im eigentlichen Fokus steht der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die als ‘kapitalistisches System’ diffamiert wird, und deren angeblich immanente ‘faschistische’ Wurzeln beseitigt werden sollen“, warnen die Verfassungsschützer.
In den USA gibt es derzeit eine Diskussion, ob die Antifa als terroristische Vereinigung eingestuft werden soll. Entsprechende Überlegungen hatte Präsident Donald Trump auf Twitter geäußert. Eine solche Entscheidung gebe der Polizei die Möglichkeit, die Linksextremisten wirksamer bekämpfen zu können, schrieb Trump. (krk)
