Update 21.10.2017
MÜNCHEN. Der linksextreme „Antifa Kongreß Bayern“ findet nun doch im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in München statt. Das teilte die Jugend der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Samstag abend mit.
Daß die Veranstaltung vom 3. bis 5. November in den Räumen des DGB abgehalten werden darf, geht demnach auf Vermittlungsgespräche zwischen den Organisatoren und der DGB zurück, die dessen Jugendorgansation eingeleitet hatte.
„Die Erklärung der ‘Marxistischen Jugend München’, in welche diese fordert ‘Antifa rein ins DGB-Haus, Polizei raus! ’, ist für die derzeitige Situation bezeichnend“, sagte der Bundesjugendleiter der DPolG, Michael Haug.
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Mit Blick auf die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die im DGB organisiert ist, kritisierte Haug, „ob eine Gewerkschaft, welche die Belange von Polizistinnen und Polizisten, sowie Angestellten der Polizei vertritt, in einem solchen Dachverband richtig aufgehoben ist“.
Er hoffe, „daß alle Polizeigewerkschaften hier in der Sache Zusammenstehen und nicht wie der Deutsche Gewerkschaftsbund sich wie die Fahne im Wind drehen“.
Die Linksextremisten bedankten sich unterdessen bei ihren Unterstützern. „In der Auseinandersetzung um den Antifakongreß erfahren wir eine nicht für möglich gehaltene Solidarität aus den Gewerkschaften und darüber hinaus. Das gibt uns Kraft und macht uns zuversichtlich.“
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MÜNCHEN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den linksextremen „Antifa Kongreß Bayern“ in seinem Haus untersagt. Grund dafür sind unter anderem Beschwerden der Gewerkschaft der Polizei. Dessen Bundesvorsitzender Oliver Malchow hatte laut eigenen Angaben den Vorsitzenden der Gewerkschaft, Reiner Hoffmann, gebeten, die Veranstaltung in dem Haus abzusagen. Dieser Bitte kam die DGB nach.
Vom 3. bis 5. November sollten in den Räumen mehrere Vorträge und eine Reihe von Workshops linksextremer Gruppen stattfinden. Für die GdP war dies „nicht hinnehmbar“. In einem Statement auf Facebook teilte sie mit: „Solang es aus den Reihen der Antifa gewalttätige Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen gibt, darf es nicht sein, daß sie ihre Veranstaltungen in Räumlichkeiten des DGB abhalten. Es gibt kein Recht auf Gewalt – von wem auch immer. Wer das nicht verstanden hat, hat aus der Geschichte nichts gelernt.“
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Der „Antifa Kongreß Bayern“ drängten den Verband, die Räume wieder freizugeben. „ Wir fordern den DGB daher erneut auf, das Verbot des Antifa-Kongresses in den Räumen des Münchner Gewerkschaftshauses umgehend aufzuheben und sich öffentlich bezüglich der rechten Umtriebe in seinen eigenen Reihen zu positionieren.“ Zuerst hatte das Onlineportal „Jouwatch“ darüber berichtet.
Auf scharfe Kritik ist die Entscheidung auch bei der Grünen Jugend gestoßen. „Wir erleben einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, antidemokratische Parteien und Einstellungen gewinnen an Zuspruch und rechte Gewalt nimmt zu. Gerade in Anbetracht dieser Situation ist antifaschistisches Engagement notwendig und sollte von allen demokratischen Kräften unterstützt und gefördert werden“, teilten der Bundesverband, sowie die Grüne Jugend München und Bayern mit. Es freue sie, daß der linksextreme Kongreß offenbar trotzdem in München stattfinden kann.
Bereits vor sechs Jahren hatte der ehemalige Vorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut den DGB aufgefordert, mehr Distanz zu Linksextremisten zu halten. „Auch der DGB muß dafür Sorge tragen, daß er nicht als Deckmantel von gewaltbereiten extremistischen Gruppen benutzt wird. Es sollte jedem klar sein, daß er als Anmelder einer Demonstration schnell den ‘Schwarzen Peter’ zugeschoben bekommt, wenn etwas passiert“, sagte Witthaut in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. (ls)
