Unions-Fraktionsvize Frei

Flüchtlingsverteilung: Kritik an Seehofers Plänen wächst

BERLIN. Der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, einer dauerhaften Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zuzustimmen. Einer europäischen Regelung, die dazu führe, daß die 1,5 Millionen Asylsuchenden, die Deutschland seit 2015 aufgenommen habe, zu sogenannten Ankerpersonen würden, die weitere Flüchtlinge nach sich zögen, werde die Unionsfraktion keinesfalls zustimmen, sagte Frei der Welt.

„Den Plan, Neuankömmlinge von den EU-Außengrenzen dorthin zu bringen, wo Verwandte leben, hat bereits einmal das EU-Parlament formuliert. Da kann ich nur sagen: nicht mit uns.“ Eine solche Umverteilung hätte laut Frei zur Folge, daß Länder mit einer EU-Außengrenze wie Griechenland oder Italien dazu verleitet würden, sich weniger um den Grenzschutz zu kümmern und ankommende Migranten einfach durchzuwinken.

Obergrenze von 200.000 zu hoch

Kritisch äußerte sich der CDU-Politiker auch zu Seehofers signalisierter Bereitschaft, jeden vierten im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten aufzunehmen. Dies könne lediglich als Notfallmechanismus zeitlich begrenzt gelten. „Wir wären jedoch nicht klug beraten, langfristig einen Anteil X von einer unbekannten Größe aufzunehmen. Es kann auf Dauer auch nicht zielführend sein, Menschen, die an den Küsten ankommen, durch Europa zu fahren, bis dann irgendwann festgestellt wird, ob ein Schutzgrund besteht.“

Letztlich müsse Deutschland aber zu den niedrigen Asylzahlen aus der Zeit vor der Flüchtlingskrise 2015 zurück. Als verkraftbaren Jahreswert nannte Frei eine Zahl zwischen 50.000 und 75.000 Asylsuchenden. Die von der Großen Koalition beschlossene Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr dürfe nicht zu einer dauerhaften Größenordnung werden, warnte der Fraktionsvize. „Wenn wir uns vergegenwärtigen, daß in Deutschland jährlich 780.000 Kinder geboren werden, wäre es nicht akzeptabel, dauerhaft ein Viertel der Bevölkerung allein durch das Asylverfahren aufzunehmen.“ (krk)

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) Foto: picture alliance/Christoph Soeder/dpa

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