BERLIN. Die radikale Klimaschutzorganisation Extinction Rebellion hat am Montag morgen in Berlin ihre mehrtätige Blockadeaktion gestartet. Anhänger gingen zunächst vom Regierungsviertel zur Siegessäule im Ortsteil Tiergarten, bestätigte die Polizei der Nachrichtenagentur dpa. Anschließend besetzten mehrere hundert Mitglieder der Gruppe kurz vor Beginn des Berufsverkehrs den Großen Stern, einen Verkehrsknotenpunkt der Stadt.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte im RBB-„Inforadio“, man werde mit Augenmaß vorgehen und solche Spontanblockaden zulassen. „Es ist ja so, daß wir Blockaden, Veranstaltungen durchaus als spontane Demonstrationen werten können, die ja nach Demonstrationsrecht zulässig sind.“
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Der SPD-Politiker ergänzte: „Mit Augenmaß heißt, daß wir uns das anschauen werden. Es wird dann solche Versammlungen geben, die wir durchaus eine Weile gewähren lassen.“ An anderer Stelle werde die Polizei jedoch bereit sein, zu räumen. Gewalttaten würde nicht geduldet, ebenso wenig die Blockade kritischer Infrastruktur wie etwa Flughäfen.
„Weltweite Rebellion gegen das Aussterben“
Eine Sprecherin von Extinction Rebellion, Eva Escosa-Jung, betonte gegenüber dem Sender: „Heute beginnt die weltweite Rebellion gegen das Aussterben. Wir stören, weil wir keinen anderen Weg sehen, um den umfassenden und tiefgreifenden Wandel herbeizuführen, der das Klima rettet.“ Die Klimapolitik der Bundesregierung habe versagt. „Wälder brennen, die Meeresspiegel steigen, die Ozeane übersäuern und weltweit sterben Wildtiere massenhaft aus – der Menschheit droht eine lebensbedrohende Katastrophe.“
Extinction Rebellion (deutsch: Rebellion gegen das Aussterben) wurde im Mai 2018 in England gegründet. In Deutschland schlossen sich Ende des vergangenen Jahres erste Gruppen zusammen. Mitte September waren zwei Mitglieder der Organisation in London festgenommen worden. Sie sollen versucht haben, den Flugverkehr in London-Heathrow mit Drohnen lahmzulegen.
Bei einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin kündigte die Gruppierung laut NZZ an: „Wir planen massenhaften zivilen Ungehorsam mit Blockaden an Verkehrsknotenpunkten in Berlin.“ Konkret war demnach von drei Aktionen die Rede: Im Regierungsviertel soll am Montag von der Flüchtlingsschiffskapitänin Carola Rackete eine pinkfarbene Arche eröffnet werden, am Potsdamer Platz werde die „kommerzielle Betonwüste“ in einen autofreien Raum verwandelt und für den 9. Oktober sei eine Blockade der Marschallbrücke geplant. Spannungen „mit Autofahrerinnen, mit Polizistinnen, mit Passantinnen“ seien nicht ausgeschlossen, man sei aber gegen Gewalt.
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Kritik von Ditfurth
Die frühere Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth warnte vor einer Teilnahme der Extinction-Rebellion-Kundgebungen. Die Organisation sei keine gewaltfreie Klimabewegung, „sondern eine religiöse-gewaltfreie esoterische Sekte, welche an die Apokalypse der baldigen ‘Auslöschung der Menschheit’ glaubt und ‘Selbstaufopferung’ empfiehlt“.
Außerdem warf sie der Gruppierung vor, anders als klassisch linke Bewegungen auch Mitglieder aufzunehmen, die teils sexistisch oder rassistisch seien. Überdies sei ihr Gewaltbegriff „absurd, staatsgläubig“ und damit „gefährlich für linke politische Gruppen“. (ls)
