Deutschland · „Wir werden Berlin Tag und Nacht blockieren“ Sie tragen Banner, auf denen Sanduhren zu sehen sind. Das Zeichen von „Extinction Rebellion“. Die Zeit läuft ab, soll das bedeuten. Ebenso symbolisch ist die Uhrzeit gewählt, an dem der Potsdamer Platz „geflutet“ werden soll. Fünf nach zwölf. Eine Reportage von Hermann Rössler.
Deutschland · Amadeu-Antonio-Stiftung betroffen: Linken Initiativen droht Aus Weil das Bundesfamilienministerium die Mittel für das Programm „Demokratie leben“ kürzt, droht mehreren linken Initiativen das Ende. Betroffen sind unter anderem Projekte der Amadeu-Antonio-Stiftung sowie das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten, „Exit“.
Deutschland · Grüne und Linke: AfD verlangt Aufklärung über Terrorunterstützung Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuß, Petr Bystron, hat von der Heinrich-Böll-Stiftung Aufklärung über ihre Verbindungen zu mutmaßlichen palästinensischen Terroristen gefordert. Hintergrund ist der Bombenanschlag auf eine israelische Familie im vergangenen August. Dabei war eine 17jährige getötet worden.
Deutschland · So finanziert der Staat die Anti-Abschiebe-Industrie Sie tun alles dafür, Sand in die ohnehin nur schwerfällig laufende deutsche Abschiebemaschinerie zu streuen: die selbsternannten Flüchtlingsräte. Doch als wäre das nicht schon Skandal genug, zeigt eine AfD-Anfrage nun: Die Abschiebegegner können auch noch auf hohe staatliche Fördergelder zurückgreifen.
Deutschland · Clan-Experte warnt vor Unterwanderung von Behörden Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Oliver Huth, hat vor einer Unterwanderung von Behörden durch Clans gewarnt. „Wenn wir uns hierzulande durch kriminelle Syndikate oder Clans unterwandern lassen, erlebt dieses Land ähnliche Zustände wie in Italien.“
Deutschland · Polizeigewerkschaft kritisiert AfD-Kandidatur von Polizisten Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat bezweifelt, daß Polizisten, die für die thüringische AfD kandidieren, ihren Dienst richtig ausüben können. Er habe von fünf Beamten, die bei der kommenden Landtagswahl für die Partei antreten, eine Distanzierung vom thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke erwartet.
Deutschland · Flüchtlingsverteilung: Kritik an Seehofers Plänen wächst Der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, einer dauerhaften Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zuzustimmen. Die derzeit von der EU geplante Regelung würde zu Lasten Deutschlands gehen.
Deutschland · Verkehr lahmgelegt: Extinction Rebellion startet mit Protestwoche Die radikale Klimaschutzorganisation Extinction Rebellion hat am Montag morgen in Berlin ihre mehrtätige Blockadeaktion gestartet. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, solche Spontanblockaden zuzulassen.
Deutschland · Schwesig: DDR war kein Unrechtsstaat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaat“ abgelehnt. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) sprach sich gegen den Begriff für die DDR aus. Scharfe Kritik an den Äußerungen kommt von der AfD.
