Asylbewerber und Hartz-IV

CDU-Wirtschaftsrat geißelt Einwanderung in Sozialsysteme

BERLIN. Der Wirtschaftsrat der CDU hat die hohe Zahl von Hartz-IV-Empfängern unter Asylbewerbern beklagt. „Zur ganzen Wahrheit gehört, daß seit 2015 rund eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV gefallen sind“, sagte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger der Nachrichtenagentur dpa. Die Aussage „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Herbst 2015 sei „leider pauschal bis heute nicht erfüllt“. Er warne davor, „wieder in die damalige Blauäugigkeit zu verfallen“.

Zu häufig werde zudem der Zusammenhang zwischen dem Sozialstaat und der Einwanderung vernachlässigt. „Gerade unser gutes Sozialsystem zieht ja offensichtlich Flüchtlinge aus der ganzen Welt an.“ Die deutsche Wirtschaft brauche „echte Fachkräfte und nicht Geringqualifizierte, die ihre Arbeitsplätze beim nächsten Konjunkturabschwung gleich wieder verlieren“. Deswegen müsse sich Deutschland die Personen im Ausland aussuchen, die aufgrund ihrer Qualifikation oder „einem überzeugenden humanitären Grund“ ins Land gelassen werden sollten.

Kramer: Merkel hatte Recht

Steiger widersprach damit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der im Dezemberb betonte, die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt sei gelungen. „Von mehr als einer Million Menschen, die vor allem seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben heute bald 400.000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, die große Mehrheit in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, und sind damit integriert“, sagte Kramer damals der Augsburger Allgemeinen.

Auch stellte er sich hinter den Satz „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Mit dieser Annahme liegt Frau Merkel richtig. Und ja, wir schaffen das mit der Integration.“ Die meisten jungen Einwanderer könnten zudem nach einem Jahr bereits so gut Deutsch, daß sie dem Berufschulunterricht folgen könnten. (tb)

Asylbewerber nach einem Besuch bei der Leipziger Tafel Foto: picture alliance/ dpa-Zentralbild

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