ERFURT. CDU und FDP in Thüringen haben ein erneutes Angebot auf eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Die CDU bleibe bei ihrem Fraktionsbeschluß, daß es keine Kooperation mit der Partei gebe, berichtet der Spiegel. AfD-Chef Björn Höcke hatte am Dienstag einen Brief an die Geschäftsstellen von CDU und FDP geschickt und seine Partei als Partner für eine Regierungskoalition angeboten.
Auch die FDP beharrt auf ihrer bisherigen Position. „Wir setzen uns inhaltlich mit deren Positionen und Forderungen auseinander“, sagte FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich dem Blatt. Die „zahlreichen nicht zu akzeptierenden Äußerungen von AfD-Mandatsträgern, auch von Herrn Höcke“ schlössen für die FDP eine „wie auch immer geartete institutionelle Zusammenarbeit mit dieser Partei aus“.
„AfD will nicht Fahrzeug zerstören, sondern Fahrer auswechseln“
Höcke hatte in dem Schreiben erklärt, „eigene politische Ambitionen“ seien für eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP nicht entscheidend. Er schlug vor, die „rot-rot-grüne Regierung durch eine konstruktive bürgerliche Koalition abzulösen – und dabei grundsätzlich den Inhalt über personelle Ansprüche zu stellen“.
Er verglich das Land dabei mit einem Auto. „Die AfD will nicht das Fahrzeug zerstören, sondern den unfähigen Fahrer auswechseln, der dabei ist, das Fahrzeug mit allen Insassen gegen eine Wand zu steuern. Nach meinen eigenen politischen Ambitionen geht es dabei nicht einmal darum, das Lenkrad selbst in die Hände zu bekommen, sondern es in die richtige Richtung zu drehen – durch wen auch immer.“
Auch CDU-Politiker warben für Gespräche mit AfD
In der Landespressekonferenz am Mittwoch sagte Höcke dem Spiegel zufolge, auch ein Rückzug als Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzender sei nicht ausgeschlossen. Zunächst wolle er ergebnisoffene Gespräche führen, wo „über alles gesprochen“ werden könnte.
Bereits Anfang November hatte Höcke einen Brief an die Landesvorsitzenden von CDU und FDP geschickt. Darin schlug er vor, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch“ zu kommen. „Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum ‘Weiter so’ unter Rot-Rot-Grün.“ CDU und FDP lehnten das ab. Zuvor hatten 17 Thüringer CDU-Politiker öffentlich für Gespräche mit der AfD geworben. (ls)
