Einigung der Bundesregierung: Zuwanderungsgesetz: Kein Familiennachzug für neue Fachkräfte

Flüchtlinge arbeiten in einem Restaurant in Schleswig-Holstein Foto: dpa

Einigung der Bundesregierung

Zuwanderungsgesetz: Kein Familiennachzug für neue Fachkräfte

Einwanderer, die über das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz nach Deutschland kommen sollen, haben nicht automatisch Recht auf Familiennachzug. „Der sechsmonatige Aufenthaltstitel zur Suche eines Arbeitsplatzes berechtigt nicht zum Familiennachzug“, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Einigung der Bundesregierung betrifft auch geduldete abgelehnte Asylbewerber.

BERLIN. Einwanderer, die über das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz nach Deutschland kommen sollen, haben nicht automatisch Recht auf Familiennachzug. „Der sechsmonatige Aufenthaltstitel zur Suche eines Arbeitsplatzes berechtigt nicht zum Familiennachzug“, teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Bild-Zeitung mit.

Nur wenn der Betroffene innerhalb der sechs Monate eine Erwerbstätigkeit findet, die voraussichtlich über ein Jahr beträgt, dürfe er Angehörige seiner Kernfamilie nachholen. Bedingung dafür sei jedoch, daß die Fachkraft mit der Arbeit seinen Lebensunterhalt einschließlich der Unterkunft finanzieren kann.

„Die neu zu schaffende Regelung wird auf fünf Jahre befristet, um anschließend eine Evaluierung dieser Regelung vorzunehmen“, schrieb das Ministerium. Dies solle auch mit Blick auf mögliche konjunkturelle Veränderungen erfolgen. Ausländer, die bis dahin eine Arbeit gefunden haben, dürften aber auch anschließend bleiben.

Abgelehnte aber geduldete Asylbewerber sollen bleiben dürfen

Mit der neuen Regelung will die Bundesregierung Fachkräfte ohne Einschränkung auf bestimmte Berufe anwerben. Dafür müssen Bewerber eine nötige Berufsqualifikation sowie „der angestrebten Tätigkeit entsprechende Sprachkenntnisse“ vorweisen.

Die Einigung Anfang der Woche betraf auch den sogenannten Spurwechsel zwischen Asylverfahren und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Abgelehnte aber geduldete Asylbewerber dürfen in Deutschland bleiben, wenn sie arbeiten und gut integriert sind.

Nach Bild-Informationen hätten damit fast 176.000 Personen die Chance, über ihren Job einen besseren Aufenthaltstitel zu erhalten. Die Union feierte dies als Erfolg. „Es bleibt damit bei der grundsätzlichen Trennung von humanitärer Migration und Erwerbsmigration“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU).

60.000 unmittelbar Ausreisepflichtige im Land

Abgelehnte Asylbewerber mit einer Duldung haben keine Aufenthaltsberechtigung, können aber auch nicht abgeschoben werden. Grund dafür kann unter anderem sein, daß dem Betroffenen in seinem Heimatland Gefahr für Freiheit, Leib und Leben droht, er keine Papiere besitzt oder aufgrund einer Krankheit reiseunfähig ist.

Neben den 176.000 geduldeten abgelehnten Asylbewerbern leben in Deutschland laut Ausländerzentralregister rund 60.000 unmittelbar Ausreisepflichtige. Seit Januar 2015 kamen Sicherheitskreisen zufolge rund 1,8 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. (ls)

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Kommentare

Wuehlmaus sagt:

4. Oktober 2018 um 22:08 Uhr

Wie bescheuert ist diese Regierung. Dann bleiben die Leute halt im Asylverfahren und holen darüber die Familie nach.
Yahel sagt:

4. Oktober 2018 um 12:48 Uhr

Hier wird dem Bürger verklausuliert Sand in die Augen gestreut, denn liest man alle Texte, ergibt sich das Bild, daß alle die kommen oder „angeworben“ werden, sich am Ende des Tages das „Recht“ ersessen haben, nicht nur hierbleiben zu dürfen, sondern ebenfalls das „Recht“ haben, ihre gesamte Familienblase nachzuholen, denn für die bestehen keinerlei Regeln, wie Sprache, Qualifikation. Es wird daher eine Vielzahl von Scheinarbeitsplätzen geben, die die Vorstellungen der Politik erfüllen und danach wandert der, der angeblich einen „Dauerarbeitsplatz“ hat, wie seine „Familie“ schon von Anfang an, in die Sozialnetze. Welch ein Fortschritt. Die Millionen deutschen Arbeitslosen sind schon gar nicht mehr auf dem Radar der Politik. Für die deutsche Politik scheinen wir Deutschen nur noch Störfall zu sein.
Die „Regeln“ für Abzuschiebende, heben sich, ganz im Sinne der Umvolkungspolitiker, immer selbst auf. Mit anderen Worten, jeder, der es bis D geschafft hat, lebt ab jetzt im Paradies.
1. K. Twiel sagt:
  
  4. Oktober 2018 um 15:22 Uhr
  
  Die 1965 angeworbenen Türken sollten nach drei Jahren zurück müssen. So stand es im Vertrag.
  Plötzlich ist die Familie da, niemand weiß wie. Abschiebungen sind laut Schäuble nicht mehr durchsetzbar.
  Wie immer: Trick 17 mit Selbstüberlistung.
K. Twiel sagt:

4. Oktober 2018 um 11:59 Uhr

Kein Familiennachzug! Das ist so sicher, wie der Euro als sicher verkauft wurde. Die Lüge ist fester Bestandteil der Republik und sie vermehrt sich wie Karnickel.
Werner Jost sagt:

4. Oktober 2018 um 10:39 Uhr

Hat es sich eigentlich schon bis zu unseren „Eliten“ herumgesprochen, daß
wir an Millionenheer an deutschen Arbeitslosen haben und daß es in unserem
Land auch Wohnungsnot gibt ?

Was habe ich damals im Religionsunterricht gelernt?
SELIG SIND DIE GEISTIG ARMEN, DENN IHNEN IST DAS HIMMELREICH !

Da kommen unsere Funktionseliten ganz sicher in den Himmel.
1. Kersti Wolnow sagt:
  
  4. Oktober 2018 um 12:21 Uhr
  
  Hat es sich eigentlich schon bis zu unseren „Eliten“ herumgesprochen, daß
  wir an Millionenheer an deutschen Arbeitslosen haben und daß es in unserem
  Land auch Wohnungsnot gibt ?
  
  Nein, wir werden ja medial durch Sendungen wie "Die Auswanderer", windige Arbeitsverhältnisse, Lohnkürzungen oder bürokratische Hindernisse aufgefordert, den Neuen Platz zu machen. Wie viele deutsche Leistungsträger verlassen frustriert jedes Jahr die BRD?