BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die AfD als staatsfeindlich kritisiert. „Die stellen sich gegen diesen Staat“, sagte Seehofer am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. „Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten.“
Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert. „Die sind auf der Welle, auf der sie schwimmen, einfach übermütig geworden und haben auch dadurch die Maske fallen lassen. So ist es auch leichter möglich, sie zu stellen, als wenn sie den Biedermann spielt.“
Erschrocken über „dieses kollektive Ausmaß an Emotionalität“
Den Versuch der AfD, den Haushalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Debattenthema im Bundestag zu machen, kommentierte der CSU-Chef: „Das ist staatszersetzend.“ Es habe sich bei dem Vorstoß am Dienstag um einen schäbigen „Frontalangriff“ gehandelt.
Die AfD hatte eine Diskussion über den Haushalt starten wollen, weil Steinmeier zuvor für ein Konzert gegen „Rassismus“ und „rechte Hetze“ in Chemnitz geworben hatte. Bei der Veranstaltung wurden auch gewaltverherrlichende Texte gesungen und Stimmung gegen die Polizei gemacht.
„Das ist für unseren Staat hochgefährlich“, mahnte Seehofer. Dies müsse scharf verurteilt werden. „Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln.“ Vor allem erschrecke ihn „dieses kollektive Ausmaß an Emotionalität, diese Wutausbrüche – selbst bei Geschäftsordnungsdebatten. Als ginge es jetzt um die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland.“ So könne man nicht miteinander umgehen, auch wenn man in der Opposition sei.
Söder und Künast: AfD schwächt den Staat
Zuvor hatten bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die Grünen-Politikerin Renate Künast der AfD vorgeworfen, den Staat zu schwächen. Die Proteste in Chemnitz hätten gezeigt, „daß die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert“, sagte Söder der Bild-Zeitung.
Künast warf der AfD vor, sie wolle „das System“ abschaffen. Auch sie bescheinigte der größten Oppositionspartei im Bundestag, sich zu radikalisieren und die „Abschaffung unserer demokratischen Strukturen“ zu betreiben. (ls)
