Soeder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Foto: picture alliance/NurPhoto
Nach Chemnitz

Söder: AfD will staatliche Ordnung schwächen

MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nach den Protesten in Chemnitz für einen härteren Umgang mit der AfD ausgesprochen. Die Vorgänge hätten gezeigt, „daß die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert“, sagte Söder der Bild-Zeitung.

Wenn die AfD in Bayern dann auch noch freien Waffenbesitz fordere, sei dies ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates. „Wir erleben eine neue AfD in Deutschland“, warnte der CSU-Politiker. Die AfD habe sich eindeutig nach rechtsaußen bewegt.

Söder bringt Verfassungsschutz in Stellung

Der Flügel um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke beginne, die Partei zu übernehmen. „Es geht nicht mehr nur um Protest, sondern darum, Unruhe zu schaffen, Kontrollverlust zu provozieren und die staatliche Ordnung zu schwächen. Dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren“, kündigte der Ministerpräsident an. Der Verfassungsschutz in Bayern werde bei einzelnen Personen der AfD deshalb künftig genauer hinschauen.

Söder schloß sich damit den Warnungen der Grünen-Politikerin Renate Künast an, die der AfD vorgeworfen hatte, sie wolle „das System“ abschaffen. Auch sie hatte der AfD bescheinigt, sich zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt zu haben und die „Abschaffung unserer demokratischen Strukturen“ zu betreiben. (krk)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Foto: picture alliance/NurPhoto

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