BERLIN. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich offen für eine Abschaffung von Hartz IV gezeigt. „Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden“, sagte der frühere Generalsekretär seiner Partei der Bild-Zeitung. Er setze dabei auf „konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen“. Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ein „solidarisches Grundeinkommen“ für Langzeitarbeitslose ins Spiel gebracht, die im Gegenzug zum kommunalen Arbeitsdienst verpflichtet werden sollen.
Kritik an dem Vorstoß kam aus der CDU. „Ein solidarisches Grundeinkommen käme der völligen Entwertung von Arbeit gleich“, kritisierte der Sprecher für Arbeitsmarkt und Soziales der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, gegenüber der Passauer Neuen Presse. „Wenn alle das Gleiche erhielten, ob sie nun arbeiten oder nicht, wäre das das Ende des Sozialstaates.“
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker hat den SPD-Forderungen nach einer Abschaffung von Hartz IV widersprochen. Es wundere ihn, daß noch kein Aufschrei erfolgt sei, sagte Whittaker dem Deutschlandfunk. Müllers Vorschlag liefe auf nichts anderes als Lohndumping hinaus. (tb)
