Klingbeil
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Foto: picture alliance/dpa
Keine Zusammenarbeit

SPD fordert von CDU Abgrenzungsbeschluß zur AfD

BERLIN. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat von der Union eine Garantie gefordert, keine Regierungskoalitionen mit der AfD einzugehen. Die CDU müsse auf ihrem Parteitag im Dezember einen entsprechenden Abgrenzungsbeschluß fassen, der jegliche Zusammenarbeit mit der Partei ausschließe, sagte Klingbeil der Bild-Zeitung. „In der Union mehren sich Stimmen, die ein Bündnis mit der AfD nicht mehr ausschließen. Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muß dringend gestoppt werden“, warnte der SPD-Politiker.

Hintergrund ist die Weigerung des neuen sächsischen CDU-Fraktionschefs Christian Hartmann, eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im kommenden Jahr explizit auszuschließen. Er betrachte die AfD zwar als politischen Hauptgegner und wolle die Regierung mit der SPD fortsetzen, ein kategorisches Nein zu einem Bündnis mit der AfD werde es zum jetzigen Zeitpunkt aber von ihm nicht geben, sagte Hartmann in der vergangenen Woche.

Haseloff warnt Partei vor Annäherung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hingegen hatte seine Partei am Donnerstag vor einer Annährung an die AfD gewarnt. Dies sei „politischer Selbstmord“.

Zuvor hatte bereits Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben das Thema zur Sprache gebracht und sich offen für Gespräche mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 gezeigt. Prinzipiell sei er auch bereit, mit der AfD zu verhandeln, signalisierte Senftleben in diesem Zusammenhang, jedoch nicht, so lange Landeschef Andreas Kalbitz an deren Spitze stehe.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beeilte sich daraufhin, zu versichern, Senftlebens Äußerungen entsprächen nicht der Ansicht der CDU-Spitze.

„Das ist nicht die Auffassung des Konrad-Adenauer-Hauses und der anderen ostdeutschen Landesverbände. Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD klar ab. Es ist wichtig, deutlich zu machen, wofür man steht und wofür nicht.“ Dem erwiderte Senftleben: „Wenn Westdeutsche versuchen, Ostdeutschen vorzuschreiben, was sie zu denken haben, reagieren wir sensibel.“ (krk)

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Foto: picture alliance/dpa

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