Frontex-Mandat ausweiten

Spahn: Nationale Souveränität ein Stück weit aufgeben

BERLIN. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die teilweise Aufgabe nationaler Souveränität zugunsten einer europäischen Grenzsicherung gefordert. „Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen. Nur Beratung reicht  nicht aus“, sagte der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das bedeutet, daß wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen.“

Schlepper und Menschenhändler dürften nicht entscheiden, wer nach Europa komme. Deshalb fordere er „ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen“. Dann kontrolliere „vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt meinen Paß“, ergänzte der Bundesgesundheitsminister. „Aber das sei akzeptabel, wenn wir durch sichere Außengrenzen das freie Reisen innerhalb Europas erhalten können.“

Gewerkschaft der Bundespolizei kritisiert Vorstoß

Kritik an dem Vorstoß kam von der Gewerkschaft der Bundespolizei. Zwar sei es lobenswert, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei mit mehr Kompetenzen umzubauen. „Dazu brauchen wir in Deutschland jedoch kein Stück unserer Souveränität abzugeben, denn wir haben mit der Bundespolizei unsere Außengrenzen an den Flughäfen fest im Griff“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Ernst G. Walter dem Handelsblatt.

Um illegale Einwanderer von der Überfahrt nach Europa abzuhalten, seien vor allem „positive Maßnahmen und Hilfen in den Herkunftsländern erforderlich“. Zudem müßten endlich „die richtigen Signale aus Deutschland gesendet werden“, forderte Walter.

Mehr Verständnis für Osteuropäer

Die dem Innenministerium unterstellte Bundespolizei ist für den Grenzschutz in Deutschland verantwortlich. Die Behörde mit rund 40.000 Mitarbeitern ging aus dem früheren Bundesgrenzschutz hervor. Deutschland hat 3.700 Kilometer Land- und 700 Kilometer Seegrenze.

Spahn sprach sich gegenüber dem RND für mehr Verständnis für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán aus. „Deutschland muß viel mehr Versteher und Vermittler in Richtung Ost- und Mitteleuropa sein.“ Es sei nicht alles richtig, was Orbán mache. „Aber wir sollten uns zumindest mehr Mühe geben, ihn zu verstehen. Länder wie Ungarn und Polen nehmen Dinge geschichtlich anders wahr als Deutschland.“ (ls)

Jens Spahn: „Vielleicht kontrolliert auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt meinen Paß“ Foto: picture alliance/Eventpress

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