Deutschland · Spahn: Nationale Souveränität ein Stück weit aufgeben CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die teilweise Aufgabe nationaler Souveränität zugunsten einer europäischen Grenzsicherung gefordert. „Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen. Nur Beratung reicht nicht aus“, sagte Spahn. „Das bedeutet, daß wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen.“
Kommentar · Wider die neue Unnachsichtigkeit Das Establishment hat Angst vor einer Erweiterung des erlaubten Diskurses. Denn dadurch würde die Feindbestimmung unschärfer und die Grundlagen der Macht der Herrschenden brüchiger werden. Die Solidaritätserklärung von Autor Uwe Tellkamp für die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen kann deswegen gar nicht hoch genug bewertet werden. <>Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.<>
Deutschland · Politiker fordern umfassende Prüfung der AfD-Finanzen Politiker mehrerer Parteien haben nach einer an AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gerichteten Spende aus der Schweiz gefordert, die Finanzströme der AfD umfassend zu überprüfen. Das Finanzgebaren der AfD müsse „mit all ihren Gliederungen genau untersuchen“, forderte SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs. Auch parteiintern gab es Kritik.
Deutschland · Merz über Migrationspakt: Deutschland ist ohnehin Einwanderungsland Der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat sich für den UN-Migrationspakt ausgesprochen. Deutschland sei ohnehin ein Einwanderungsland. Zudem zeigte er sich für die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee offen.
Kommentar · Bumerang für linken Gratismut Sogar linke Medienmacher haben die #unfollowme-Kampagne der Organisation „Laut gegen Nazis“ kritisiert. Die Ablehnung der Diskursverweigerung zeigt, daß Dialogbereitschaft und Auseinandersetzung mit anderen Meinungen wieder einen höheren Stellenwert bekommen. Allerdings handelt es sich dabei um eine sehr langsame Entwicklung. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>
Deutschland · Verdi Mittelfranken erklärt AfD-Mitglieder für unerwünscht Angehörige der AfD können in Mittelfranken künftig nicht mehr Mitglied der Gewerkschaft Verdi werden. Einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluß trafen nun die Delegierten. Es ist nicht die erste Kampfansage von Verdi an die bei Gewerkschaftern beliebte Partei.
Ausland · Auch Tschechien steigt aus dem Migrationspakt aus Ein weiterer EU-Mitgliedsstaat sagt Nein: Am Mittwoch gab die tschechische Regierung bekannt, sich dem UN-Migrationspakt zu entziehen. Der Pakt gefährde die nationale Sicherheit. Am Montag hatte auch Bulgarien seine Ablehnung erklärt.
Ausland · May gerät wegen Brexit-Deal in Bedrängnis Die Brexit-Einigung zwischen Großbritannien und der EU ist auf heftigen Widerstand bei konservativen Abgeordneten des britischen Parlaments gestoßen. Zudem hat sich der Koalitionspartner der Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May, die nordirische DUP, auf eine Ablehnung des Kompromisses festgelegt.
Deutschland · Habeck plant Grundsicherung ohne Sanktionen Grünen-Chef Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, Hartz IV durch eine Grundsicherung ohne Arbeitszwang und Sanktionen zu ersetzen. Arbeitslose, die nicht mit den Jobcentern zusammenarbeiten, sollen künftig nicht mehr mit Sanktionen belegt werden. Beratungen und Weiterbildungen müssen laut Habeck freiwillig sein.
