Erste Bundestagsdebatte nach Sommerpause

Schäuble verurteilt rechts- und linksextreme Gewalt

BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Proteste von Chemnitz verurteilt. In seiner Rede zum Beginn der ersten Debatte nach der parlamentarischen Sommerpause mahnte der CDU-Politiker, für „Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen“ dürfe es „weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben“. Nur wenn Recht und Ordnung schnell und konsequent durchgesetzt würden, könnten Bilder von „bürgerkriegsähnlichen Szenen“ wie beim G20-Gipfel in Hamburg verhindert werden.

Zudem betonte er, bei der Bewertung von rechts- und linksextremen „Chaoten und Schlägern“ gebe es keinen Unterschied.

Kritik dafür kam von der Linkpartei und den Grünen. Linken-Chef Bernd Riexinger beklagte, Schäuble verkenne, daß die Gefahr für die Demokratie politisch von rechts komme.

Kritik kommt auch von Grünen

Die Linken-Abgeordnete Sylvia Gabelmann empörte sich ebenfalls auf Twitter darüber, Schäuble habe die Ereignisse in Cottbus mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg gleichgesetzt.

Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Politikerin Renate Künast. Sie hielt dem Bundestagspräsidenten vor, er habe nicht verstanden, daß Rechtsextremismus den Bestand der demokratischen Prinzipien gefährde. Er begehe den alten Fehler der CDU, ritualhaft auch auf die Gefahr von Links hinzuweisen.

Künast hatte bereits in der FAZ gewarnt, Rechtsextremismus gefährde den Fortbestand der Bundesrepublik. (ag/krk)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) während einer Rede im Bundestag Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

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