Deutschland · Schäuble verurteilt rechts- und linksextreme Gewalt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Proteste von Chemnitz verurteilt. Für rassistische Ausschreitungen gebe es keine Rechtfertigung. Zugleich betonte der CDU-Politiker, es gebe keinen Unterschied zwischen links- und rechtsextremer Gewalt.
Deutschland · Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre grundgesetzwidrig Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem Gutachten einer deutschen Beteiligung an Luftschlägen gegen Syrien eine Absage erteilt. „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von ‘Vergeltungsschlägen’ gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig“, urteilten die Experten in dem Bericht.
Kultur · Ohne Bikini-Runde: Quoteneinbruch für „Miss America“ Die Wahl zur diesjährigen Miss America hat die niedrigsten Einschaltquoten in der Geschichte des Wettbewerbs erzielt. Mit 4,3 Millionen Zuschauern sahen so wenige Amerikaner zu wie noch nie zuvor. Im Vorfeld hatten zahlreiche Medien spekuliert, ob die Abschaffung der Bikini-Runde sich negativ auf die Quoten auswirken würde.
Deutschland · AfD-Politiker: Ministerpräsident mit schuld an Tod von Deutschen Der Magdeburger AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hat Forderungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zurückgewiesen, die AfD müsse ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus erklären. Wenn sich einer erklären müsse, dann sei das der CDU-Politiker, sagte das AfD-Bundesvorstandsmitglied der JUNGEN FREIHEIT.
Deutschland · Anteil der Leiharbeiter erreicht neuen Höchststand Die Zahl der Leiharbeiter hat in Deutschland mit über einer Million Personen einen neuen Höchststand erreicht. Vor allem in der Metallbearbeitung und im Lager- und Postbereich werden Leiharbeiter angestellt.
Deutschland · Asyldebatte: Niedersächsische Polizei kritisiert Seehofer Die niedersächsische Polizei hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Äußerung zur Asylpolitik gerügt. Die rund 200 Führungskräfte der Landespolizei sprachen bei ihrem Strategieforum in Hannover von einer „mißglückten Wortwahl“ und einer „unangemessenen Äußerung“. Seehofer hatte zuvor Migration als „die Mutter aller Probleme“ bezeichnet.
Deutschland · Die lammfromme Angela Für Angela Marquardt, Mitarbeiterin von SPD-Chefin Andreas Nahles, steht fest: Im „Kampf gegen Rechts“ kann auf die Antifa nicht verzichtet werden. Natürlich solle es dabei nicht zu Gewalt kommen. Denn, so beteuert Marquardt, Gewalt dürfe als politisches Mittel nicht akzeptiert werden. Das klang in früheren Jahren allerdings schon mal anders.
Ausland · Strache schlägt Orban Zusammenarbeit im EU-Parlament vor FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban eine Zusammenarbeit im EU-Parlament vorgeschlagen. Hintergrund ist ein mögliches Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. Ein Abstimmung darüber im EU-Parlament soll noch in dieser Woche erfolgen. Sie geht zurück auf einen Grünen-Abgeordneten.
Deutschland · Künast sieht Fortbestand der Demokratie durch AfD gefährdet Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat vor einem Untergang der Bundesrepublik gewarnt. Der Rechtsextremismus verändere das Land „größer, massiver und grundsätzlicher“, als dies die Deutsche Einheit getan habe. Die AfD wolle das System abschaffen.
Deutschland · Laschet: Seehofer spricht wie Saddam Hussein Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Saddam Hussein verglichen. Seehofers Aussage, die Migrationsfrage sei „die Mutter aller Probleme“ trage nicht zur Problemlösung bei, sagte Laschet bei einer Veranstaltung in Düsseldorf.
