BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat sich im Asylstreit hinter CSU-Chef Horst Seehofer gestellt. „Horst Seehofer hat in seiner Ressortzuständigkeit richtige und notwenige Maßnahmen angekündigt. Er setzt lediglich geltendes Recht um“, sagte Bellmann der JUNGEN FREIHEIT und unterstrich: „Das ist kein nationaler Alleingang, wie die regelmäßige Praxis mehrerer anderer europäischer Mitgliedsstaaten, insbesondere Frankreich, deutlich zeigt.“
Es handle sich bei den von Seehofer geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung um europäisches Recht. Solange keine neuen europäischen Vereinbarungen beschlossen sind, gälten die bisherigen Dublin-Regelungen. „Politik muß sich zu allererst an die Regeln halten, die sie sich als Gesetzgeber selbst gegeben hat, sie nicht mißachten oder solange uminterpretieren bis es paßt.“
„Rechtstreue zentrale Säule des Rechtsstaates“
Das gelte auch für die per Gesetz definierten Ausnahmeregelungen, wie beispielsweise bei Asyl und Einreise. Diese seien jedoch nur für zeitlich begrenzte Ausnahmesituationen gedacht, nicht aber nicht für den dauerhaften Regelbetrieb. „Rechtstreue ist die zentrale Säule des Rechtsstaates und immer auch Erkennungsmerkmal deutscher Regierungspolitik gewesen. Der von vielen so hoch gelobte pragmatische Regierungs- und Verhandlungsstil unserer Kanzlerin steht dem oftmals entgegen“, stellte Bellmann fest.
Die CDU-Abgeordnete hofft im Asylstreit mit der CSU auf ein Entgegenkommen ihrer Partei. Es gebe nicht wenige Abgeordnete, denen in dieser Frage die Positionen Seehofers näher seien als die der Bundeskanzlerin, auch wenn einige von ihnen sich nicht offen äußern würden, weil sie Neuwahlen fürchten.
Daneben sei eine Kurskorrektur in der Zuwanderungspolitik aber auch im Hinblick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr von großer Bedeutung. „Anders als manche in der Fraktion glauben wollen, ist das Thema Asyl überall präsent.“ Das erlebe sie regelmäßig in ihrem sächsischen Wahlkreis. Sie sei daher froh, daß sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ebenfalls grundsätzlich hinter Seehofers Masterplan gestellt habe.
Verständnis für CSU im Wahlkampf
Die gestiegenen Umfrageergebnisse im Freistaat seit der Bundestagswahl zeigten laut Bellmann, daß Kretschmer mit seinem sich von Berlin unterscheidenden Kurs richtig liege. „Es wäre schade, wenn die fleißige Arbeit vor Ort durch die Unbeweglichkeit und das Verweigern von Zugeständnissen in Berlin torpediert wird“, erläuterte Bellmann.
Sie könne deshalb auch die Entscheidung der CSU verstehen, im bayerischen Landtagswahlkampf eher auf die Unterstützung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) zu setzen als auf Auftritte Angela Merkels. „Die Politik von Sebastian Kurz ist vielen bürgerlich Konservativen näher als die Zuwanderungspolitik von Frau Merkel. Er wurde zwar von einigen in Regierung und Opposition als Buhmann abgestempelt, weil er die Balkanroute geschlossen hat. Letztendlich verdankt ihm aber auch die Bundeskanzlerin, daß sie heute versprechen kann, eine Situation wie 2015 werde sich nicht wiederholen.“ (krk)
