Ausland · Gericht billigt Trumps Einreisesperre für islamische Länder Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, daß die Einreiseverbote für Bürger mehrerer islamischer Länder rechtens sind. Die Richter sehen darin keine diskriminierende Maßnahme von Präsident Donald Trump.
Ausland · Im Streit um Flüchtlingsschiff „Lifeline“ zeichnet sich Einigung ab Im Fall des Flüchtlingsschiffs „Lifeline“ scheint eine Lösung zwischen Italien und Malta erzielt worden zu sein. Italien und Malta haben sich darauf verständigt, die 230 Asylbewerber von dem Flüchtlingsschiff „Lifeline“ aufzunehmen. Italiens Regierungschef Comte hoffe, daß auch andere europäische Länder einen Teil der Flüchtlinge übernehmen. Auch Berlins Bürgermeister Michael Müller sagte seine Unterstützung zu.
Pressemitteilung · CDU-Politikerin Veronika Bellmann: „Politik von Sebastian Kurz ist vielen näher als die von Frau Merkel“ Anzeige Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat sich im Asylstreit hinter CSU-Chef Horst Seehofer gestellt. „Horst Seehofer hat in seiner Ressortzuständigkeit richtige und notwenige Maßnahmen angekündigt.…
Deutschland · „Politik von Sebastian Kurz ist vielen näher als die von Frau Merkel“ Die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann hat sich im Asylstreit hinter CSU-Chef Horst Seehofer gestellt. Dieser habe notwenige Maßnahmen angekündigt und setze lediglich geltendes Recht um, sagte Bellmann der JF. Gleichzeitig zeigte sie Verständis, daß die CSU im Wahlkampf auf Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) setze und nicht auf Angela Merkel.
Allgemein · Greenpeace erntet nach Farbaktion Shitstorm Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat mit einer Farbaktion an der Berliner Siegessäule für breite Empörung gesorgt. Mitglieder der Organisation hatten 3.000 Liter gelber Farbe auf der Fahrbahn verteilt, um für Sonnenergie zu werben. Da dadurch aber vor allem Fahrrad- und Motorradfahrer massiv gefährdet wurden, ermittelt nun die Polizei.
Deutschland · Mindestlohnerhöhung: Kommission schlägt Anhebung auf 9,19 Euro vor Die Kommission für die Erhöhung des Mindestlohns hat vorgeschlagen, diesen in zwei Stufen auf zunächst 9,19 Euro und später auf 9,35 Euro anzuheben. Die Erhöhungen sollten jeweils zu den beiden kommenden Jahreswechseln stattfinden. Gewerkschaften hatten zuvor einen höheren Betrag gefordert.
Deutschland · Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anti-AfD-Krawallführer Wenige Tage vor dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel die bayerische Staatsregierung aufgefordert, einen störungsfreien Ablauf der Veranstaltung zu garantieren. Wenn Ministerpräsident Markus Söder verkünde, die CSU dulde keine rechtsfreien Räume, müsse er seinen Worten nun Taten folgen lassen.
Gesellschaft · Serbischer Großclan bedroht Chefarzt der Kölner Uniklinik Mitglieder eines serbischen Großclans haben in Köln dem Chefarzt der Uniklinik mit dem Tod gedroht. Etwa 200 Mitglieder der Großfamilie rückten vor dem Krankenhaus an, nachdem ein sechs Jahre altes Mädchen gestorben war. Die Klinik mußte die Polizei rufen.
Politik · Türkische Gemeinde nimmt Erdogan-Wähler in Schutz Die Türkische Gemeinde in Deutschland wirft deutschen Politikern Vorurteile gegenüber Erdogan-Wählern vor. Man mache es sich zu leicht, diese als Integrationsverweigerer abzustempeln. Unterdessen äußerten türkischstämmige Politiker Kritik am Wahlverhalten der Türken in Deutschland.
Wirtschaft · Falscher Anreiz zur falschen Zeit Zweckbindungen, wie beim Baukindergeld, stärken den paternalistischen Charakter des modernen Wohlfahrtsstaates. Die Leistung wird gerade nicht denjenigen nutzen, die unter der aktuellen Wohnungsknappheit in den Großstädten leiden. Denn die Bezieher niedriger Einkommen haben gar nicht das nötige Kapital, um Wohneigentum zu erwerben.
