HAMBURG. Die Fraktion der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert. Dazu will die Linkspartei am Mittwoch einen Antrag in das Parlament einbringen. Das Tragen von Namensschildern oder anonymen Kennummern solle das Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat stärken und eine Strafverfolgung im Falle von Polizeigewalt erleichtern, lautet ihre Begründung. Umgekehrt könnten haltlose Vorwürfe entkräftet werden.
Die Linkspartei beruft sich unter anderem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom November 2017. Demnach sollen maskierte Beamte eine Kennziffer tragen, um eine Identifizierung zu ermöglichen und unmenschlichen Behandlungen durch Einsatzkräfte vorzubeugen.
„In acht Bundesländern gibt es die Pflicht zur individuellen Kennzeichnung von Polizeibediensteten, zum Teil schon seit Jahren“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Christiane Schneider. Die Bedenken der Gewerkschaft der Polizei, zum Beispiel vor willkürlichen Vorwürfen oder einem Kontrollwahn gegen Beamte, hätten sich nicht bestätigt. „Es gibt also keinen Grund, die individuelle Kennzeichnung von Polizeibediensteten bei geschlossenen Einsätzen – wie zuletzt bei G20 – zu verweigern.“
Linksradikale gelobt
Schneider hatte vergangene Woche vor allem in sozialen Netzwerken für Aufregung gesorgt, als sie sich bei Linksradikalen bedankte. „Vielen Dank mal an die #Antifa, die Montag für Montag gegen die rechten Merkel-muß-weg-Kundgebungen demonstriert. Ohne euch wär‘s öde #nonazishh“, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Vielen Dank mal an die #Antifa, die Montag für Montag gegen die rechten Merkel-muss-weg-Kundgebungen demonstriert. Ohne euch wär‘s öde #nonazishh
— Christiane Schneider (@ChristianeSchn2) March 20, 2018
Bei der Demonstration am vergangenen Montag hatten Linksextreme mehrere Teilnehmer attackiert und zum Teil erheblich verletzt. Ein Opfer mußte ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. (ls)
