Deutschland · Scheuer setzt Kuwait Airways ein Ultimatum Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Konsequenzen für die Fluggesellschaft Kuwait Airways angekündigt, falls diese sich weiterhin weigern sollte, israelische Passagiere zu befördern. „Wenn die begonnenen Gespräche mit der kuwaitischen Seite zu keinem Ergebnis führen, wird das negative Konsequenzen für den Flugbetrieb dieser Airline in Deutschland haben“, drohte Scheuer.
Deutschland · Pirmasens stoppt Zuzug von Flüchtlingen ohne Arbeit Seit Montag dürfen Asylsuchende nach Abschluß ihres Verfahrens nicht mehr nach Pirmasens umziehen, wenn sie ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz sind. Hintergrund der Zuzugssperre sind die niedrigen Mieten in der strukturschwachen westpfälzischen Region.
Deutschland · Deutschland weist russische Diplomaten aus In der Affäre um einen Nervengiftanschlag auf einen früheren russischen Doppelagenten und dessen Tochter hat die Bundesregierung angekündigt, vier russische Diplomaten auszuweisen. Die Betroffenen hätten einen nachrichtendienstlichen Hintergrund.
Gesellschaft · Araber tatverdächtig: 24jährige nach Messerattacke in künstlichem Koma Eine nach einem Messerangriff lebensgefährlich verletzte 24 Jahre alte Frau befindet sich weiterhin im künstlichen Koma. Die Frau war am Samstag abend in der niedersächsischen Stadt Großburgwedel auf offener Straße niedergestochen worden. Unter Tatverdacht steht ein syrischer Jugendlicher. Am Wochenende war es in Deutschland zu mehreren Messerattacken gekommen.
Deutschland · Hamburger Linkspartei fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten Die Fraktion der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert. Dazu will die Linkspartei am Mittwoch einen Antrag in das Parlament einbringen. Das Tragen von Namensschildern oder anonymen Kennummern solle das Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat stärken und eine Strafverfolgung im Falle von Polizeigewalt erleichtern.
Deutschland · Puigdemont will doch kein Asyl in Deutschland beantragen Der Anwalt des in Deutschland inhaftierten katalanischen Präsidenten, Carles Puigdemont, hat angekündigt, daß sein Mandant kein Asyl beantragen werde. Das sagte Jaume Alonso-Cuevillas im katalanischen Rundfunk. Damit dementierte Alonso-Cuevillas einen Bericht, wonach Puigdemont erwäge, hier einen Asylantrag zu stellen.
Deutschland · Maas verurteilt antisemitische Gewalt an Schulen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat judenfeindliche Gewalt an Schulen scharf verurteilt. „Wenn ein Kind antisemitisch bedroht wird, ist das beschämend und unerträglich. Jeder Form von Antisemitismus müssen wir uns entschieden entgegenstellen“. Hintergrund ist der Fall eines jüdischen Mädchens an einer Berliner Grundschule, die von moslemischen Mitschülern bedroht wurde.
Deutschland · 65.000 Abschiebungen scheitern wegen fehlender Papiere Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können, ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Ende 2017 waren fast 65.000 Ausländer in Deutschland geduldet, weil keine Reisedokumente oder Paßersatzpapiere aus dem Herkunftsland vorlagen – ein Anstieg um 71 Prozent.
Kommentar · Bargeld schützt vor Überwachungsstaat und Meinungsdiktatur Trotz der Kampagnen gegen das Bargeld halten die Deutsche nach wie vor an Scheinen und Münzen fest. Denn mit Kriminalitätsbekämpfung hat die Bargeldabschaffung nichts zu tun. Der wahre Grund ist, daß die Staaten und ihre Zentralbanken die bereits eingeführten Negativzinssätze weiter festigen wollen. Ein Kommentar von Henning Lindhoff.
