Angela Merkel und Franziska Giffey: Foto: picture alliance / NurPhoto / AP Photo Photoshot / JF-Montage
Nach Protesten

Giffey will Demokratieförderungsgesetz – Merkel nach Chemnitz

BERLIN. Nach den Protesten in Chemnitz hat sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie ausgesprochen. Ein solches müsse klar machen, daß es auch Aufgabe des Staates sei, „die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“, sagte die frühere Berliner Bezirksbürgermeisterin von Neukölln der Welt.

Das von ihrem Ministerium initiierte und bereits laufende Programm „Demokratie leben“ sei an vielen Stellen hilfreich, könne aber nicht alle Probleme lösen. „Natürlich muß man sich die Frage stellen, wie man von Modellprojekten zu einer strukturellen Förderung kommt.“

„Völkische Parolen finden zunehmend Anschluß“

Es gebe überall in Deutschland rechtsextreme Einstellungen. „Das ist kein rein sächsisches Phänomen. Trotzdem muß man sich natürlich Gedanken darüber machen, warum Sachsen schon öfter Schauplatz rechtsextremer Demonstrationen war“, mahnte Giffey. In der Bevölkerung fänden „völkische oder menschenfeindliche Parolen“ zunehmend Anschluß.

Die SPD-Politikerin war am Freitag als erste Bundesministerin nach Chemnitz gereist. Dort legte sie Blumen an der improvisierten Gedenkstätte für Daniel H. nieder. Stadt und Bundesland sagte sie Unterstützung zu. „Wir stehen zusammen dafür, daß Chemnitz und Sachsen mehr sind als brauner Mob.“ Zudem prangerte sie eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft an.

Merkel plant Chemnitz-Besuch

Nach Giffey will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die 250.000 Einwohner große Stadt besuchen. Merkel habe einen solchen Besuch in den vergangenen Tagen in einem Telefonat mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) angekündigt, sagte eine Sprecherin der Stadt.

Am letzten Augustwochenende war der 35 Jahre alte Deutsche Daniel H. bei einer Messerattacke getötet worden. Zwei weitere Deutsche wurden verletzt. Im Verdacht stehen drei Flüchtlinge, deren Herkunft bislang ungeklärt ist, da ihre angegebene Identität auf Selbstauskunft oder gefälschten Dokumenten beruhte. In den Tagen nach der Tat kam es in Chemnitz zu friedlichen und teilweise ausländerfeindlichen Protesten und Gegenkundgebungen. (ls)

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