Fast eine Billion Euro

FDP-Chef Lindner: „Der Sozialstaat gerät außer Kontrolle“

BERLIN. FDP-Chef Christian Lindner hat vor ausufernden Sozialkosten in Deutschland gewarnt. „Der deutsche Sozialstaat gerät außer Kontrolle“, sagte Lindner am Montag dem Handelsblatt. „Seine Ausgaben steigen, ohne daß seine Ergebnisse sozialer oder die Zufriedenheit besser würden.“

Falls die Politik nicht bald reagiere, werde der Sozialstaat „durch Migration und Alterung aus der Kurve geworfen“, mahnte der Bundestagsabgeordnete. Es brauche daher eine „Debatte über die Treffsicherheit sozialer Ausgaben“. Planlose Umverteilung und wirkungslose Programme müßten beendet werden.

Union-Mittelstandsvereinigung sieht Handlungsbedarf

Auch der stellvertretende Fraktionschef der Union, Carsten Linnemann (CDU), sieht Handlungsbedarf. „Wir müssen das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint und nicht wenn es regnet. Derzeit haben wir noch gutes konjunkturelles Wetter“, stellte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU fest.

Wenn die Politik nicht eingreife, werde die versprochene Grenze von 40 Prozent bei den Lohnnebenkosten gesprengt. „Wir werden irgendwann nicht umhinkommen, über alternative Finanzierungsformen des Sozialstaats nachzudenken.“ Die Rentenkommission der Großen Koalition müsse viel stärker die private und betriebliche Altersvorsorge in den Blick nehmen.

Bereits zuvor hatte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, die wachsenden Sozialausgaben kritisiert. „Das Sozialbudget ist Dokument der wachsenden Zukunftsvergessenheit deutscher Politik“, sagte er der Zeitung. „Der Sozial- und Umverteilungsstaat wächst schneller als unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Man muß kein Prophet sein: Das geht nicht lange gut.“

Die Summe aller Sozialleistungen hatte sich im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 965,5 Milliarden Euro erhöht. Im Vergleich zu 2016 stiegen die Ausgaben für Soziales um 3,9 Prozent an, hieß es im vergangene Woche veröffentlichten Sozialbudget 2017. Vor acht Jahren lag der Wert bei 768,7 Milliarden Euro. (ls)

FDP-Chef Christian Lindner: Fordert Debatte über Treffsicherheit sozialer Ausgaben Foto: dpa

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