BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Partei anläßlich des bevorstehenden Führungswechsels an der Spitze der CDU vor einer Änderung des politischen Kurses gewarnt. „Die große Mehrheit der Deutschen möchte keinen grundlegenden Kurswechsel“, sagte Altmaier der Bild-Zeitung.
Auch in der Asylpolitik sei keine Kurskorrektur notwendig. „Humanität und Härte sind eine gute Richtschnur. Wir haben den Zustrom nach Deutschland drastisch reduziert und die Verfahren beschleunigt.“ Allerdings sei die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere von Straftätern, noch immer eine große Baustelle. Daran entscheide sich die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Er habe bereits im Herbst 2016 eine nationale Kraftanstrengung für Rückführungen gefordert. Diese sei jedoch nicht von allen Bundesländern aufgegriffen worden.
Lob für Merkel
Den Kandidaten für den Parteivorsitz riet Altmaier, sich nicht zu stark von der scheidenden CDU-Chefin abzugrenzen. „Angela Merkel wird auf dem Parteitag sehr viel Zustimmung und Anerkennung bekommen für ihre 18 Jahre an der Spitze der CDU. Das sollte kein Nachfolge-Kandidat unterschätzen.“
Zuvor hatte bereits der frühere Generalsekretär Hermann Gröhe die Kandidaten gewarnt, sich als „Anti-Merkel“ zu präsentieren. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet sprach sich dafür aus, weiterhin an Merkels „Kurs der Mitte“ festzuhalten. Eine Achsenverschiebung nach rechts halte er für falsch. (krk)
