Kampf um Parteispitze

Laschet warnt CDU vor Rechtsruck

BERLIN. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei in der Diskussion um die Nachfolge von Angela Merkel vor einem Rechtsruck gewarnt. „Ich bin überzeugt, daß eine solche Achsenverschiebung falsch wäre“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der Süddeutschen Zeitung. Er werde sich dafür einsetzen, daß die Christdemokraten ihren „Kurs der Mitte“ nicht verließen.

Gleichzeitig ging Laschet auf Distanz zu Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der sich für das Amt des Parteichef bewirbt und beklagt hatte, in der Asyl- und Flüchtlingskrise laufe noch längst nicht wieder alles in geordneten Bahnen. Nach wie vor gebe es jährlich eine „ungeordnete überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock“ Diese müsse man begrenzen. „Entgegen manchen Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot“, warnte Spahn.

Migration nicht das größte aller Probleme

Dem widersprach Laschet: „Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme. Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet.“

Nach seinen Vorstellungen müßte die kommende Person an der Spitze der CDU folgende Kriterien erfüllen: „Sie müßte auf jeden Fall entschieden pro-europäisch sein. Sie müßte für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft stehen und Ressentiments gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen ablehnen. Sie müßte die soziale Marktwirtschaft überzeugt und überzeugend vertreten. Und, völlig klar: Sie müßte Wahlen gewinnen können.“

Anfang Dezember wählt die CDU nach 18 Jahren unter dem Vorsitz von Angela Merkel einen neuen Parteichef. Neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Spahn hat auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz angekündigt, sich für den Posten zu bewerben. (krk)

CDU-Vize Armin Laschet: Foto: picture alliance/dpa

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