BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat ihre Aussagen zur Unvereinbarkeit zwischen Islam und einer Mitgliedschaft in der CDU verteidigt. Sie sehe keinen Grund, sich dafür zu entschuldigen oder gar persönliche Konsequenzen zu ziehen.

Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Bellmann aufgefordert, sich bei der Hamburger CDU-Politikerin Aygül Özkan „und bei allen Muslimen, die sich in der Union engagieren“, zu entschuldigen. Andernfalls solle sie ihr Bundestagsmandat niederlegen, da sie dieses der CDU verdanke.

Frau Bellmann sollte sich schleimigste für diese Entgleisung entschuldigen bei unser ehemaligen CDU-Ministerin Aygül Özkan und bei allen Muslimen, die sich in der Union engagieren oder sie sollte ihr Mandat, das sie über die CDU erlangt hat, niederlegen. #uniondermitte https://t.co/hGiINeIhfN

— Karin Prien (@PrienKarin) 6. September 2018

Damit konfrontiert sagte Bellmann der JF: „Bei mir ist eine solche Forderung erstens nicht angekommen und zweitens wüßte ich gar nicht, wofür ich mich bei Frau Özkan entschuldigen sollte. Ich habe sie persönlich nicht angesprochen sondern lediglich grundsätzliche Verständnisfragen zum des Verhältnis Islam – Union gestellt.“

„Mein Mandat habe ich nicht von der CDU“

Solche Grundsatzfragen ergäben sich eben, wenn sie in der CDU nicht diskutiert, geschweige denn demokratisch entschieden würden, beispielsweise bei der Satzung und den Aufnahmegrundsätzen. „Ich wüßte jedenfalls nicht, ob das bei irgendeinem Parteitag oder wenigstens einem Vorstandsbeschluß jemals eine Rolle gespielt hätte. Falls doch, lasse ich mich gern eines besseren belehren.“

Auch sehe sie keinen Anlaß, wie von Prien gefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen: „Mein Mandat habe ich nicht von der CDU, sondern in allen Bundestagswahlen seit 2002 immer direkt von den Wählern meines Wahlkreises“, betonte Bellmann.

Die sächsische CDU-Politikerin hatte am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung erläutert, sie halte den islamischen Glauben mit einer Mitgliedschaft in der CDU nicht für vereinbar. Das gelte auch für säkulare, nichtpraktizierende Moslems. „Heute geben sie sich säkular und morgen doch wieder streng gläubig“. Hintergrund ist die Debatte um die mögliche Spitzenkandidatur der Moslemin Aygül Özkan (CDU) für die Hamburger Bürgerschaftswahl 2020.

„Monotheistisch-Demokratische-Union“

Dazu hatte die sächsische Parlamentarierin in einem Gastbeitrag für das evangelische Magazin idea geschrieben: „Wie geht es zusammen, gläubiger Muslim und Mitglied einer Partei zu sein, deren Grundlage das christliche Menschenbild ist? Gilt nicht für Muslime der Islam als einzig wahre Religion? Ist nicht jeder Muslim zum Heiligen Krieg verpflichtet, bis die ganze Welt zum ‘Haus des Islam’ geworden ist? Richtet sich dieser Glaubenskrieg nicht gegen Ungläubige, Christen und Juden, weil der strafende Allah jeden Nichtmuslim verdammt?“

Die Diskussion in der Partei, ob und wie der Islam mit dem Selbstverständnis der Union vereinbar sei, sei bis heute ein Tabu. „Ich bin mir sicher, daß sich dieses ‘alternativlose’ Schweigen sehr bald rächen wird.“  Wenn die CDU weiterhin für Moslems offen sein wolle, müsse sie sich ehrlicherweise in „Monotheistisch-Demokratische-Union“ umbenennen.

Die @CDU ist „übrigens“ eine christdemokratische Partei, keine christliche. Volkspartei der Mitte mit christlich-sozialen, liberalen & wertkonservativen Wurzeln orientiert am christlichen Menschenbild. „Offen für jeden, der Würde, Freiheit & Gleichheit aller Menschen anerkennt“.

— Marco Wanderwitz (@wanderwitz) 6. September 2018

Kritik an diesen Äußerungen kam auch vom sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz. Dieser betonte auf Twitter, die CDU sei „eine christdemokratische Partei, keine christliche“ und offen „für jeden, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt“. (krk/tb)