BERLIN. Der Petitionsausschuß des Bundestages hat am Mittwoch beschlossen, eine Petition gegen den UN-Migrationspakt zu veröffentlichen. Für einen entsprechenden Antrag der AfD stimmten in einer nichtöffentlichen Sitzung die Ausschußmitglieder von Union, SPD, AfD und FDP gegen Grüne und Linkspartei.
Bei der Petition soll es sich um die eines Petenten aus Bayern handeln. Sie wird quasi stellvertretend für andere in Kürze auf der Onlineseite des Ausschusses hochgeladen. Dort können angemeldete Nutzer mitdiskutieren und die Petition unterzeichnen.
Mittlerweile fast 60 Petitionen eingereicht
Insgesamt wurden bisher 56 Petitionen gegen den Pakt eingereicht. Sie alle werden im Ausschuß behandelt und alle Petenten erhalten eine Antwort.
Im Vorfeld hatte es Kritik an der Nichtveröffentlichung von Petitionen gegen die UN-Vereinbarung gegeben. Dafür verantwortlich war der Ausschußdienst, ein Gremium aus Beamten und Mitarbeitern des Bundestages. Der Ausschußdienst hatte seine Entscheidung unter Verweis auf Richtlinien und politische Erwägungen begründet. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um ein vorläufiges Votum. Ausschlaggebend ist die Entscheidung der gewählten Abgeordneten.
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Für den AfD-Obmann im Petitionsausschuß, Johannes Huber, ist die Abstimmung ein „Sieg für die Demokratie“. Es sei notwendig, „daß über diese wesentliche Entscheidung der Bundesregierung das Parlament öffentlich debattiert und die Bürger mitdiskutieren können“, sagte der Abgeordnete der JUNGEN FREIHEIT.
Er wertet es auch als Erfolg seiner Partei, die den entsprechenden Druck ausgeübt habe. Mit der Entscheidung am Mittwoch hat erstmals ein Antrag der AfD im Bundestag eine Mehrheit erhalten.
Bis Anfang November waren rund 20 Petitionen zu der Vereinbarung eingereicht worden, die aber alle nicht auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht wurden. Dazu gehörte unter anderem eine der früheren CDU-Politikerin und DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld sowie die eines Mitarbeiters des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), hatte daraufhin Vorwürfen widersprochen, der Ausschuß versuche, die Petitionen zu blockieren. (vo/ls)
> Hier können Sie sich eine kommentierte Fassung des Migrationspaktes kostenlos als PDF herunterladen.
