Deutschland · Union streitet über Syrien-Abschiebungen In der Union ist eine Debatte über Rückführungen nach Syrien ausgebrochen. Deren Obmann im Auswärtigen Ausschuß, Roderich Kiesewetter, hat sich gegen Abschiebungen von Syrern positioniert und damit mehreren Unions-Innenministern und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprochen.
Kommentar · Klartext-Richter mit Hang zum Prinzip Hoffnung Richter Robert Grain hat mit einem klaren Bekenntnis gegen Kulturrelativismus für Schlagzeilen gesorgt. Allerdings läßt sein Urteil gegen eine syrische Familie, die ihre Tochter wie ein Tier behandelt hatte, nicht auf Härte schließen. Auch Grains Hoffnung auf eine spätere Familienzusammenführung offenbart eine gewisse Naivität. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>
Deutschland · Gericht hebt Abschiebeverbot für Sami A. auf Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., aufgehoben. Das Gericht gab mit der Entscheidung einem Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge statt. Gegen das Urteil kann kein Einspruch mehr eingelegt werden.
Ausland · Frankreich beschließt Gesetze gegen Fake-News Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag zwei Gesetze gegen die Verbreitung sogenannter Fake-News beschlossen. Staatschef Emmanuel Macron will die Verbreitung von Gerüchten und Falschmeldungen in Wahlkampfzeiten verhindern, um damit „das demokratische Leben“ in Frankreich zu schützen. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und Zensur.
Deutschland · Ehemals besetzte Berliner Schule wird Obdachlosenunterkunft Die ehemals von afrikanischen Einwanderern besetzte Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule wird zur Obdachlosenunterkunft. Ab dem 1. Dezember wird dort der Berliner Regionalverband der Johanniter-Unfall-Hilfe 100 Schlafplätze schaffen. Die Unterkunft ist Teil der Berliner Kältehilfe, die rund 1.200 Übernachtungsplätze für Obdachlose anbietet.
Deutschland · Berliner Grundschulrektorin beklagt „Arabisierung“ ihrer Schule Die Rektorin einer Berliner Grundschule schlägt wegen des hohen Ausländeranteils an ihrer Bildungseinrichtung Alarm. „Wir sind hier an der Front“, sagt die Leiterin der Grundschule in der Köllnischen Heide im Problembezirk Neukölln, Astrid-Sabine Busse. „Wir sind arabisiert“, faßt sie die Zustände an ihrer Schule zusammen.
Deutschland · Parteispenden: Weidel setzt auf Vorwärtsverteidigung AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist in der Spendenaffäre zur Gegenoffensive übergangen. In der Haushaltsdebatte im Bundestag gestand Weidel, die AfD habe Fehler im Umgang mit Wahlkampfspenden gemacht. Gelichzeitig erinnerte sie an an zahlreiche Spenden- und Korruptionsaffären von SPD, FDP, CDU, CSU und Linkspartei.
Medien · Das Paradogma der politischen Korrektheit Wegen seines Films über die negativen Folgen der Klimapolitik wurde er bedroht, die Debatte in Anfeindungen und Ausgrenzung erstickt. Jetzt präsentiert der niederländische Regisseur Marijn Poels mit „Paradogma“ einen Film über die Mechanismen, die dahinter stecken: über die Unglaubwürdigkeit der Medien, die wachsende Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und politische Korrektheit.
Ausland · Australien lehnt UN-Migrationspakt ab Australien wird dem UN-Migrationspakt nicht beitreten. Das Abkommen würde die strikte australische Einwanderungspolitik sowie die nationale Sicherheit gefährden, begründete Australiens Premierminister Scott Morrison die ablehnende Haltung seines Landes. Der globale Migrationspakt unterscheide nicht zwischen illegalen und legalen Einwanderern.
Deutschland · Bundestag veröffentlicht Petition gegen UN-Migrationspakt Der Petitionsausschuß des Bundestages hat am Mittwoch beschlossen, eine Petition gegen den UN-Migrationspakt zu veröffentlichen. Für einen entsprechenden Antrag der AfD stimmten in einer nichtöffentlichen Sitzung die Ausschußmitglieder von Union, SPD, AfD und FDP gegen Grüne und Linkspartei.
