Internationaler Tag

Bundesregierung: Geistig Behinderte sollen wählen dürfen

BERLIN. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel (SPD), hat ein Wahlrecht für Behinderte gefordert. „In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben“, beklagte Dusel gegenüber der Rheinischen Post anläßlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung.

Diese Mitbürger seien aber dennoch oft geschäftsfähig. Es handele sich etwa um Personen, die in Behindertenwerkstätten arbeiteten. Auf Bundeseben dürfen – anders als in manchen Bundesländern – Behinderte, die „in allen Angelegenheiten“ betreut werden, nicht wählen.

Dies sei „nicht akzeptabel“ und offenbare ein völlig anachronistisches Menschenbild, kritisierte Dusel. Seine Forderung: „Wir müssen das Wahlrecht unbedingt noch vor der Europawahl im nächsten Jahr ändern.“ Im Sommer hatte sich die Große Koalition bereits darauf geeinigt, geistig Behinderte an Bundestags- und Europawahlen teilnehmen zu lassen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, sich für ein „inklusives Wahlrecht“ einzusetzen. (tb)

Wahlurne bei der Kommunalwahl in Thüringen 2018 (Archivbild) Foto: picture alliance/ dpa-Zentralbild

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