BERLIN. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat beantragt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag stellten Fraktionschef Alexander Gauland sowie die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, am Donnerstag im Reichstag vor.
Dieses Gremiums müsse klären, wer die politische Gesamtverantwortung für „die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“ trägt, meinte von Storch bei der Vorstellung des maßgeblich von ihr mitverfaßten Antrags. Die Bundesregierung müsse dabei die Rechtsgrundlagen ihres Handelns erläutern. „Die haben wir bis heute nicht gefunden.“
Von Storch wirft Regierung bewußt falsche Antwort vor
Thema des Ausschusses sollten auch die Vorgänge und Mißstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sein. Aber, stellte die Abgeordnete klar, „das Bamf trägt nicht die Verantwortung, die liegt im Kanzleramt“. Noch im Januar 2018 habe die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD geantwortet: „Das Bamf war und ist trotz der hohen Arbeitsbelastung jederzeit in der Lage, die ihm zufallenden Aufgaben zu erledigen.“ Diese Antwort sei zu diesem Zeitpunkt schon „wissentlich falsch“ gewesen, betonte von Storch.
Brandner ergänzte, es gehe darum, zu klären, ob tatsächlich im September 2015 „eine kleine Clique im Kanzleramt die Nicht-Schließung der Grenzen beschlossen“ und so nach Ansicht seiner Fraktion den Rechtsstaat in großen Teilen ausgesetzt habe.
Der zeitliche Umfang der Untersuchung soll sich von Anfang 2014 bis heute erstrecken. Zu klären gelte es dabei auch, ob und inwiefern die Bundesregierung frühzeitig über die steigende Zahl von Migranten in den Ländern entlang der Balkanroute unterrichtet war. „Eine Million standen ja nicht über Nacht an der deutsch-österreichischen Grenze“, erläuterte von Storch.
Gauland hofft auf Stimmen der CSU
Gefragt werden soll nach dem Wunsch der AfD zudem, welche „Vorsorge hinsichtlich der Masseneinwanderung“ getroffen wurde und welche Kosten insgesamt entstanden beziehungsweise noch zu erwarten sind. Auch fragen die Abgeordneten in ihrem Antrag, „ob und gegebenenfalls inwieweit andere Staaten, supranationale oder nicht-staatliche Organisationen im In- und Ausland auf die Bundesregierung eingewirkt und ihre Entscheidungen im Verlauf der Krise beeinflußt“ hätten.
Gauland sagte, es sei völlig klar, daß seine Fraktion nicht alles aus dem Antrag werde durchsetzen können: „Wir müssen auf die anderen zugehen, wir müssen uns als Opposition zusammentun.“ AfD und FDP haben zusammen allerdings sechs Stimmen zu wenig, um auf das notwendige Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu kommen. Gauland äußerte sich dennoch zuversichtlich, da auch die CSU Interesse an dessen Zustandekommen geäußert habe.
Die FDP wird ihren Antrag für einen Untersuchungsausschuß zum Bamf am Montag vorstellen. Nach derzeitigem Stand werden beide Anträge unabhängig voneinander in der kommenden Sitzungswoche im Plenum debattiert und anschließend in den zuständigen Geschäftsordnungsausschuß überwiesen. (vo)
