Ausland · Gericht hebt Strafe des EU-Parlaments gegen Korwin-Mikke auf Der Europäische Gerichtshof hat eine Strafe des EU-Parlaments gegen den früheren polnischen EU-Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke aufgehoben. Wegen „sexistischer Äußerungen“ hatte das Parlamentspräsidium ihm unter anderem Tagesgelder in Höhe von 9.180 Euro aberkannt.
Gesellschaft · Erhöhte Sicherheitsauflagen: Fronleichnamsprozession abgesagt Eine Fronleichnamsprozession im Ruhrgebiet am heutigen Donnerstag findet aufgrund erhöhter Sicherheitsbestimmungen nicht statt. „Wir hätten Absperrgitter stellen müssen, drei Lkw oder Pkw an neuralgischen Kreuzungen aufstellen müssen. Wir hätten den Prozessionsweg absperren sollen, auch jeweils mit zwei Wächtern an diesen Absperrungen für die ganze Zeit der Prozession“, sagte der Pfarrer.
Deutschland · AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuß zur Asylkrise Die AfD-Fraktion im Bundestag hat beantragt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung einzusetzen. Das Gremium müsse klären, wer die politische Gesamtverantwortung für „die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“ trage.
Ausland · Dänemark verbietet Vollverschleierung Das dänische Parlament hat die Gesichtsverschleierung verboten. Das Folketing stimmte mit 75 gegen 30 Stimmen bei 74 Enthaltungen für das Aus von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit. Allerdings sind auch Schals, Masken, Helme und künstliche Bärte von dem Parlamentsentscheid betroffen.
Deutschland · Geplante Abschiebung scheitert am Mutterschutz Eine schwangere Asylbewerberin hat sich am Mittwoch auf dem Münchner Flughafen derartig heftig gegen ihre Abschiebung gewehrt, daß sie nun in Deutschland bleiben darf. Die Frist, in der sie hätte ausgewiesen werden können, ist abgelaufen. Nun gilt für sie der Mutterschutz.
Kommentar · Der Merkel-Skandal Verdächtig still ist es in der obersten Regierungsetage, was den Skandal um Asyl-Manipulationen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angeht. Das ist kein Wunder, denn es war die Kanzlerin, die die Grenzen geöffnet und die Schleusen aufgemacht hat für einen Asylansturm, der das Bamf überfordern mußte. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Politik · Grüne wollen bayerische Polizei weiblicher machen Die bayerischen Grünen haben eine Erhöhung des Frauenanteils bei der Landespolizei gefordert. „Wir hatten 2013 24,4 Prozent Frauen bei der Polizei und jetzt haben wir 2018 und sind bei 27,5 Prozent. Da ist der Fortschritt eindeutig eine Schnecke“, kritisiert die Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze.
Deutschland · Bahn-Messerstecher war Flüchtling Der am Mittwoch in einem IC der Bahn von der Polizei erschossene Messerstecher war ein Flüchtling aus Eritrea. Er soll im September 2015 als Asylsuchender über Österreich nach Deutschland eingereist sein. Er hatte einen Reisenden auf der Fahrt von Köln nach Flensburg mit einem Messer schwer verletzt.
Kommentar · Zeitgeistselige Mätzchen Wenn es bei der Bundeswehr nicht so recht läuft und das militärische Kerngeschäft schwächelt, kann man immer noch am äußerlichen Profil herumdoktern. Und so trumpft das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) bei gesellschaftspolitischen Lieblingsprojekten wie Diversity, Gender und Quote immer wieder fast generalstabsmäßig auf. Ein Kommentar von Matthias Bäkermann.
Kommentar · Die Krise hat gerade erst begonnen Die anhaltenden politischen Turbulenzen in Italien haben Ängste vor Instabilität im Euro-Block weiter geschürt. Investoren ließen italienische Staatsanleihen fallen, was die Kreditkosten für das Land stark ansteigen ließ. Italien muß in den kommenden Jahren mit 350 Milliarden Euro laufenden Staatskrediten wirtschaften. Der EU fällt dazu wenig ein. Sie will alte Ideen wieder aufleben lassen. Ein Kommentar von Henning Lindhoff.
Ausland · Ökonom Sinn rechnet mit Euro-Austritt Italiens Der langjährige Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hält einen Austritt Italiens aus dem Euro unter bestimmten Umständen für wahrscheinlich. „Wenn Deutschland sich sträuben sollte, Geld zu verschenken oder weitere Bürgschaften zulasten nachfolgender Generationen zu geben, ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß Italien den Euro aufgibt.“