BERLIN. Die Union hat den Grünen mangelnde Abgrenzung zum linksextremen Spektrum vorgeworfen. Hintergrund ist die Kritik mehrere Grünen-Politiker am Verbot des linksextremen Internetportals Linksunten.Indymedia. „Die Solidaritätsbekundungen führender Politiker der Grünen, darunter auch ihre innenpolitische Sprecherin Frau Mihalic, zeigen erneut, daß zumindest Teile der Grünen ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und unserer Rechtsordnung haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU).
„Wer das Verbot einer Internetplattform kritisiert, die auf übelste Weise gegen Polizisten hetzt und linke Gewalt bis hin zum Terrorismus billigt und sogar unterstützt, zeigt sein wahres Gesicht.“
„Grünen können ihre linksradikalen Wurzeln nicht ablegen“
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, Linksunten.Indymedia aus wahlkampfstrategischen Gründen verboten zu haben, um einen Erfolg im Kampf gegen den Linksextremismus präsentieren zu können. Die Grüne Jugend hatte sich zudem solidarisch mit dem Internetportal erklärt. In Berlin beteiligte sich die Grünen-Bundestagskandidatin Canan Bayram an einer Demonstration gegen das Indymedia-Verbot.
Innenexperte Mayer hielt den Grünen deshalb vor, ihre „mühseligen Versuche der Grünen, sich für das Thema innere Sicherheit stark zu machen“, seien nicht mehr als Lippenbekenntnisse gewesen. In dieses Bild passe auch die Kritik von Renate Künast am Schußwaffeneinsatz gegen den Attentäter von Würzburg sowie die Vorwürfe von Grünen-Chefin Simone Peters gegen den Einsatz der Kölner Polizei in der vergangenen Silvesternacht. „So ganz können die Grünen ihre linksradikalen Wurzeln wohl noch nicht ablegen“, kritisierte der CSU-Politiker.
Bereits nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg hatte Mayer den Grünen vorgeworfen, „immer noch offen oder verhohlen mit Teilen der linksextremistischen Szene“ zu sympathisieren. (krk)
