Ausland · Polens Regierungspartei besorgt über Meinungsfreiheit in Deutschland Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat angekündigt, einen Antrag in Brüssel über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu stellen. „Im Europarat sollte eine Diskussion zum Thema Freiheit des Wortes in Deutschland stattfinden“, sagte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk. „Wir wollen fragen, wie es um die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Deutschland steht.“
Streiflicht · Es war höchste Zeit Plötzlich handelt der Bundesinnenminister. Vielleicht weil Wahlkampf ist? Der Bundesinnenminister verfügte das Verbot der Internetseite „Linksunten.Indymedia“. Aber warum wird erst jetzt und so zaghaft zugeschlagen? Der Fall zeigt, wie weit die Bündnisse hinter linksextremistischen Organisationen reichen. Ein Kommentar von Dieter Stein.
Kommentar · Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat schnell reagiert. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden von Chats auf Facebook verließ Fraktions-Vize Holger Arppe Partei und Fraktion. Da die AfD als Rechtsstaatspartei angetreten ist, darf sie solche Konsequenzen nicht scheuen. Ein Kommentar von Christian Vollradt.
Deutschland · TV-Duell auf Sat1: Krankenschwester mit heimlichem Parteibuch Bei einem TV-Duell mit Bundestagskandidaten von AfD, FDP, Grünen und Linkspartei fiel die Wahl einer eingeladenen Krankenschwester auf Linken-Parteichefin Katja Kipping. Doch die Entscheidung beruhte offenbar nicht auf dem Auftreten der Politiker in der Sendung. Denn der vermeintlich gewöhnliche Studiogast entpuppt sich als Mitglied der Linkspartei in Berlin.
Pressemitteilung · Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktionsvize Holger Arppe tritt aus Anzeige Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Holger Arppe, hat am Donnerstag seinen Austritt aus der Fraktion angekündigt. Hintergrund sind Chatprotokolle aus einer…
Deutschland · Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktionsvize Arppe tritt aus Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Holger Arppe, hat seinen Austritt aus der Fraktion angekündigt. Grund sind frühere Einträge Arppes in einer internen Facebook-Gruppe, in denen er zu Gewalt aufgerufen haben soll. Zum Schutz der AfD trete er aus Partei und Fraktion aus, sagte Arppe der JUNGEN FREIHEIT.
Deutschland · „Hau ab“-Rufe: Merkel kritisiert AfD als Partei der Schreier Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die AfD als eine Partei der Schreier und Pfeifer kritisiert. „Es gibt Parteien in diesem Wahlkampf, die treff’ ich nur beim Schreien“, sagte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Bayern. Demonstranten hielten AfD-Schilder hoch und skandierten „Hau ab“, „Volksverräterin“ und „Merkel muß weg“.
Deutschland · Unions-Innenexperte: „Grüne zeigen ihr wahres Gesicht“ Die Union hat den Grünen mangelnde Abgrenzung zum linksextremen Spektrum vorgeworfen. Hintergrund ist die Kritik mehrere Grünen-Politiker am Verbot des linksextremen Internetportals Linksunten.Indymedia. Die Grünen zeigten so ihr wahres Gesicht, kritisierte der Innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Offenbar könne die Partei ihre linksradikalen Wurzeln nicht ablegen.
