MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition hat sich auf ein Vollverschleierungsverbot in Schulen und an der Wahlurne geeinigt. „Zur Integration gehört für mich: Wir sind eine offene Gesellschaft, hier zeigt man Gesicht“, sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag der Mitteldeutschen Zeitung.
Das Teilverbot wird demnach auch von SPD und Grünen unterstützt. Zudem einigten sich CDU und Grüne auf eine kulturelle Öffnung des Bestattungsrechts für Moslems in Sachsen-Anhalt. Die Sargpflicht solle zugunsten der Leichentuchbestattung gelockert werden, wenn es dafür religiöse Gründe gebe.
„Derjenige, von dem wir verlangen, daß er sich integriert, der soll hier auch ganz ankommen können“, rechtfertigte der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel. „Er soll nicht gezwungen sein, seine Angehörigen in Syrien oder der Türkei zu bestatten.“
Bereits im Dezember war im Landtag von Sachsen-Anhalt über ein Verbot der Vollverschleierung und einen entsprechenden Antrag der AfD diskutiert worden. Anschließend beschloß das Parlament, Möglichkeiten zu solch einem Verbot auszuloten. (ls)