Deutschland · Sachsen-Anhalt: Koalition einigt sich auf Burkaverbot an Schulen Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition hat sich auf ein Vollverschleierungsverbot in Schulen und an der Wahlurne geeinigt. „Zur Integration gehört für mich: Wir sind eine offene Gesellschaft, hier zeigt man Gesicht“, sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag. Angestoßen hatte die Debatte die AfD.
Deutschland · Trotz Volksentscheid: Tegel muß schließen Am 24. September hatten 56 Prozent der Berliner für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gestimmt. Das Land Brandenburg hat sich nun endgültig gegen diesen Volksentscheid gestellt. Demnach drohen zu große juristische und finanzielle Risiken. Bei den Tegel-Befürwortern von FDP, CDU und AfD stößt die Entscheidung auf scharfe Kritik.
Deutschland · Jörg Meuthen wechselt ins EU-Parlament Stühlerücken bei der AfD: Weil Beatrix von Storch in den Bundestag gewählt wurde, ist ihr Sitz im EU-Parlament vakant. Den wird Parteichef Jörg Meuthen übernehmen. Für eine unbestimmte Übergangszeit soll er einfaches Mitglied im Landtag von Baden-Württemberg bleiben. Auf seine Zulagen als Fraktionsvorsitzender will er dabei verzichten.
Deutschland · Auskunftsverweigerung der Regierung war verfassungswidrig Die Bundesregierung hat Abgeordneten des Bundestags zu Unrecht Auskünfte verweigert. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirkliche den Grundsatz der Gewaltenteilung. Ohne Teilhabe am meist überlegenen Regierungswissen laufe diese Kontrolle ins Leere.
Ausland · Zürcher Polizei darf Herkunft von Straftätern nicht mehr nennen Die Stadtpolizei von Zürich wird ab sofort keine Angaben mehr zur Herkunft oder Nationalität von Straftätern machen. Laut dem zuständigen Stadtrat Richard Wolff der linken Alternativen Liste (AL) verdecke die Angabe der Täterherkunft die eigentlichen Ursachen für Kriminalität wie beispielsweise Armut, tiefes Bildungsniveau, Stigmatisierung, Kriegstraumata und Drogenkonsum.
Ausland · Tote im Mittelmeer: Küstenwache beschuldigt NGO-Schiff Am Montag sind bei einer verunglückten Seenotrettung erneut fünf Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die libysche Küstenwache macht dafür das deutsche NGO-Schiff „Sea Watch“ verantwortlich. Die Organisation sei ein Wolf im Schafspelz. Zuvor hatte die NGO schwere Vorwürfe gegen die Libysche Marine erhoben.
Gesellschaft · Erneut Gipfelkreuz im Karwendelgebirge zerstört Zum sechsten Mal in Folge haben Unbekannte im bayerischen Karwendelgebirge ein Gipfelkreuz zerstört. Am Sonntag bemerkte ein Wanderer am 1.776 Meter hohen Kotzen das umgesägte vier Meter hohe Kreuz. Bereits im vergangenen Jahr schlugen Unbekannte mehrere Male im Vorkarwendel südlich von Lenggries im Landkreis Bad Tölz zu.
Ausland · Neue Morddrohungen gegen „Charlie Hebdo“ Das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo hat die Behörden wegen neuer Morddrohungen eingeschaltet. Hintergrund ist die aktuelle Titelseite der Zeitschrift, die den Schweizer Islamwissenschaftler Tariq Ramadan mit erigiertem Penis und der Sprechblase „Ich bin die sechste Säule des Islam“ darstellt.
Deutschland · 10.000 Euro Sachschaden: Besetzer demolieren Volksbühne Ende September wurde die Berliner Volksbühne tagelang besetzt. Trotz massiver Kritik hatte Kultursenator Lederer die Besetzung lange Zeit laufen lassen. Durch mutwillige Zerstörungen entstand dabei ein Sachschaden von 10.000 Euro. Ob jemand für die Kosten verantwortlich gemacht werden kann, ist noch offen.
Deutschland · Abdel-Samad warnt vor politischem Islam in Deutschland Der ägyptischstämmige Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad hat vor dem politischen Islam in Deutschland gewarnt. Die Kirchen in Deutschland setzten bei Gesprächen mit Islamvertretern zu sehr auf Verbände wie die Ditib. Doch die sei „keine religiöse Gemeinschaft, sondern der verlängerte Arm der Türkei in Deutschland“. Das Ziel dieses politischen Islams sei jedoch nicht die Integration.
