Joachim Kuhs
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Müller und Woidke: Die SPD-Politiker sind zufrieden Foto: dpa

Bürgerbegehren
 

Trotz Volksentscheid: Tegel muß schließen

POTSDAM. Brandenburg hat die Offenhaltung des Flughafen Tegels endgültig abgelehnt. Das gaben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen bekannt. Es gebe keine veränderte Haltung, sagte Müller in Potsdam. Andernfalls drohten große juristische und finanzielle Risiken.

Der Berliner Senat hatte nach dem Volksentscheid zugesagt, mit den Eigentümern über alle Optionen zu reden. Die endgültige Entscheidung könne das Land Berlin jedoch nicht alleine treffen, da Brandenburg und auch der Bund Mitinhaber der Flughafengesellschaft sind.

Müller betonte, er habe sich an diese Zusage gehalten. Das Votum Brandenburgs sei allerdings eindeutig. Ein Gutachter untersuche weiterhin Möglichkeiten einer Offenhaltung. Auch Woidke verwies auf die rechtlichen Grundlagen. Man sei gut beraten, nichts zu unternehmen, was den Planfeststellungsbeschluß für den Großflughafen in Schönefeld gefährde. Das Milliardenprojekt ist mit der Auflage verbunden, Tegel nach Eröffnung des BER zu schließen. Zudem wolle man auch nicht die privaten Investoren enttäuschen, die bereits im Umfeld des neuen Flughafens investiert und eine gute wirtschaftliche Entwicklung gebracht hätten, erklärte Woidke.

Befürworter von Tegel äußern scharfe Kritik

Die Ergebnisse der gemeinsamen Kabinettssitzung stießen bei den Tegel-Befürwortern von FDP, CDU und AfD auf scharfe Kritik. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, die Entscheidung von Berlins Einwohnern werde vom rot-rot-grünen Senat „verächtlich abgetan“. Müller habe eine weitere Bewährungsprobe nicht bestanden, obwohl die Gelegenheit zur Kurskorrektur ideal gewesen sei.

Auch CDU-Amtskollege Florian Graf zeigte sich enttäuscht. Müller untergrabe den Glauben in eine handlungsfähige Politik, die den Bürgerwillen ernst nehme. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, warf Müller vor, den erklärten Willen der Berliner zu ignorieren. Er forderte einen Sonderausschuß zur Offenhaltung Tegels im Abgeordnetenhaus. (ha)

Müller und Woidke: Die SPD-Politiker sind zufrieden Foto: dpa
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