ERFURT. Die rot-rot-grüne Landeregierung von Thüringen hat ihre geplante Kreisgebietsreform auf Eis gelegt. „Wir werden von uns aus keine einseitigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Neugliederung von Kreisen in den Vordergrund der Debatte stellen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) am Donnerstag nach mehrstündigen Koalitionsverhandlungen laut Nachrichtenagentur dpa. „Es muß von unten wachsen. Die Veränderung muß von unten wieder ein Fundament bekommen.“
Damit beerdigt die Regierung aus Linkspartei, SPD und Grünen eines ihrer zentralen Vorhaben. Ramelow versicherte zwar, die geplante Zusammenlegung mehrerer Landkreise sei nicht beendet, sondern bekomme nur eine „neue Qualität“, in dieser Legislaturperiode werde das Projekt jedoch nicht mehr verwirklicht. Er wolle die Landräte mehr in die Debatte mit einbeziehen, erläuterte Ramelow. Auch solle die freiwillige Gemeindefusion durch finanzielle Prämien gestärkt werden.
Im August hatte der Koalitionssauschuß die eigentlich für nächstes Jahr geplante Kreisgebietsreform auf 2021 verschoben. Die CDU forderte deshalb nun den Rücktritt des Ministerpräsidenten. „Wenn Bodo Ramelow ehrlich zu sich selbst und den Bürgern wäre, müßte er jetzt abtreten und Neuwahlen ermöglichen“, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring. Rot-Rot-Grüne habe weder die Kraft noch die Mehrheit, um das umzusetzen, wofür die Koalition 2014 angetreten sei. (krk)
