BERLIN. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt die Forderung der SPD nach einem Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab. Eine solche Einigung zwischen Union und SPD könne er sich „nicht vorstellen“, sagte Seehofer der Bild-Zeitung. Sonst gäbe es wieder eine „so massive Zuwanderung, daß die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre“, warnte der bayerische Ministerpräsident.
Durch das Asylpaket II der Großen Koalition war der Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus im April 2016 ausgesetzt worden. Hiervon sind besonders Syrer betroffen. Im März nächsten Jahres läuft die Regelung allerdings aus. Die Union will den begrenzten Familiennachzug aufrecht halten.
Die SPD, aber auch Grüne und Linkspartei, fordern hingegen, daß alle Flüchtlinge ihre nächsten Verwandten nach Deutschland holen dürfen. Der SPD-Parteivorstand hatte am Montag grünes Licht für Sondierungsgespräche mit der Union gegeben. Dabei formulierten die Sozialdemokraten auch eine Reihe von Punkten, die sie als „essentiell“ umgesetzt wissen wollen. Hierzu zählt unter anderem der Familiennachzug. (krk)
